Die Grünen warnen die SPD vor Rot-Rot in Berlin

BERLIN, 26. Juni. Der Parteichef der Grünen, Fritz Kuhn, übt scharfe Kritik an der PDS und warnt die Berliner Sozialdemokraten vor einer Regierungskoalition allein mit den Sozialisten. Kuhn sagte der "Berliner Zeitung": "Rot-Rot wäre eine Reise in die Vergangenheit." Wenn die SPD ihre Ankündigung ernst meine, Berlin zu modernisieren, brauche sie die Grünen. In der PDS wie in Teilen der SPD seien "die strukturkonservativen Kräfte sehr stark". Modernisierung klappe aber nur dort, "wo alte Machtverhältnisse und Denkschemata wirklich aufgelöst werden".Der Grünen-Vorsitzende räumte ein, dass er sich in seiner Partei mit dem Vorschlag, bundesweit prominente Kandidaten im Berliner Wahlkampf aufzustellen, nicht durchsetzen konnte. Die Berliner, so Kuhn, hätten sich "am Ende für eine Berliner Lösung entschieden". Die beiden Kandidaten Sibyll Klotz und Wolfgang Wieland seien in der Stadt "hervorragend verankert". Mit Blick auf den prominenten Kandidaten der PDS, Gregor Gysi, sagte Kuhn, er habe den Eindruck, Gysi stehe nur für sich selber und "für einen bestimmten Teil der neuen deutschen Spaßkultur".Unterdessen ist ein erneuter Anlauf für eine Einigung auf einen Termin für die Neuwahlen gescheitert. Die CDU-Fraktion sprach sich am Dienstag mit großer Mehrheit in einer geheimen Abstimmung für den Wahltermin am 21. Oktober aus. Ohne die Zustimmung der CDU-Abgeordneten kann das Parlament nicht aufgelöst werden. SPD, Grüne und PDS verlangen, dass am 23. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, und wollten zu diesem Zweck eine Sondersitzung für den 2. August beantragen. Die neue rot-grüne Koalition will nun gemeinsam mit der PDS am Donnerstag eine entsprechende Resolution in die Abgeordnetenhaussitzung einbringen. Der Senat beschloss am Dienstag wegen des Milliarden-Defizits im Landeshaushalt weitere Einsparungen. Diese umfassen aber nur 90 Millionen Mark und sollen gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt im Parlament beraten werden. Außerdem verhängte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen Einstellungsstopp. Ausgenommen werden nur Lehrer und Auszubildende. Zuvor beschloss der Senat aber noch, den Grünen-Abgeordneten Bernd Köppl als "Koordinator" für Wissenschaft und Forschung mit einem monatlichen Gehalt von rund 11 700 Mark einzustellen.Politik Seite 7, Berlin Seiten 21 und 23"Die PDS sollte ihr Verhältnis zur Vergangenheit klären, und zwar ohne Doppeldeutigkeit." Grünen-Chef Fritz Kuhn