Reform der Arbeitslosen-Versicherung

BONN, 25. Oktober. Der SPD-Vorsitzende und künftige Bundesfinanzminister, Oskar Lafontaine, hat eine grundlegende Reform der Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zur Diskussion gestellt. Beim SPD-Parteitag in Bonn sorgte Lafontaine am Sonntag damit für eine Überraschung. Lafontaine sagte, eine kräftige Senkung der Lohnnebenkosten sei nur mit Strukturreformen in der Sozialversicherung möglich. Die Einführung einer Öko-Steuer reiche dazu nicht aus.Lafontaine regte an, beim Arbeitslosengeld stärker das Kriterium der Bedürftigkeit anstelle des Versicherungsprinzips anzuwenden. Dann würden Sozialleistungen staatlich gewährt und aus Steuermitteln bezahlt. Ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitslosengeld entfiele. Auf diese Weise könnten die Gelder gezielter den wirklich Bedürftigen zukommen, argumentierte der SPD-Chef. Mitnahmeeffekte für Menschen, die das Geld nicht brauchten, würden vermieden. Lafontaine forderte SPD und Tarifpartner auf, über seinen "Modernisierungsgedanken" nachzudenken.Mit Schröder abgesprochenDer Parteichef habe seine Initiative kürzlich im SPD-Präsidium angedeutet und mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder abgesprochen, verlautete aus der Umgebung Lafontaines. Schröder war zunächst der einzige, der im verblüfften Publikum applaudierte. Nach Angaben eines Mitarbeiters lautet Lafontaines Ziel, das Angebot und den Anreiz zur Aufnahme von regulären Arbeitsverhältnissen zu erhöhen. Dies werde mit deutlich niedrigeren Sozialbeiträgen erreicht.Der Vorschlag löste in den Reihen der SPD und der Gewerkschaften unterschiedliche Reaktionen aus. Der designierte Sozialminister Walter Riester sagte der "Berliner Zeitung", einen generellen Ausstieg aus dem Versicherungssystem werde es aus seiner Sicht nicht geben. Allerdings enhielten sowohl Pflege- wie Arbeitslosenversicherung schon jetzt Anteile, die aus dem Haushalt bezahlt würden. Es sei das Ziel der Regierung, die Versicherungen auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen und fremde Aufgaben aus Steuermitteln zu bezahlen. Skepsis bei GewerkschaftenDAG-Chef Roland Issen lehnte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" eine Umstellung des System für den Bereich der Arbeitslosenversicherung ab. Die Versicherung gebe den Beschäftigten im Fall der Arbeitslosigkeit einen Mindestschutz, den die DAG nicht aufgeben wolle. Hinweise auf vereinzelten Mißbrauch reichten nicht aus, um das ganze System umzustellen. Bei der Pflegeversicherung zeigte sich Issen hingegen offen für eine Reform. Es sei allerdings die Frage, wie dies solide zu finanzieren sei.Der Chef der IG Bau, Steine, Erden, Klaus Wiesehügel, nannte Lafontaines Vorschlag "völlig überraschend", betonte aber, daß er ihn "zunächst positiv aufnehme". Den Arbeitslosen sei egal, wie das System organisiert sei. Eine Finanzierung aus Steuermitteln, etwa durch die Anhebung indirekter Steuern, habe den Vorteil, daß dann die gesamte Gesellschaft an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligt werde, sagte Wiesehügel. Zugleich könnten die Lohnnebenkosten erheblich sinken. Kritisch merkte Wiesehügel an, daß die bisherige Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit dann allerdings aufgegeben werde.