Wohnungsbau: Strieder will an die Börse

Der SPD-Vorsitzende Peter Strieder lenkt im innerparteilichen Streit um den Verkauf von zwei Wohnungsbaugesellschaften ein. In einem Schreiben, das sich an "die Funktionäre der Berliner SPD" richtet und das der "Berliner Zeitung" vorliegt, spricht sich Strieder erstmals auch für den Börsengang von Wohnungsbauunternehmen aus. Die "Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der damit verbundene Verkauf von Aktien ist auch denkbar", so Strieder. Einen Börsengang hatten bislang nur der SPD-Vize-Chef Hermann Borghorst und einige Kreisvorsitzende gefordert. Die sogenannte SPD-Quadriga, die aus Strieder, Spitzenkandidat Walter Momper, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und Fraktionschef Klaus Böger besteht, hatte dagegen für den Verkauf an Investoren plädiert und sich damit den Zorn der Parteibasis zugezogen.In seinem Schreiben bietet der Parteichef seine Gesprächsbereitschaft über den umstrittenen Verkauf von zwei kompletten Wohnungsbaugesellschaften an. "Keiner von uns macht den Vorschlag, Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern, leichtfertig", so Strieder. Man wisse aber, "daß die CDU im Wahlkampf versuchen wird, das in der Stadt anerkannte finanzpolitische Profil der SPD in Frage zu stellen". Die Sozialdemokraten müßten deshalb einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dem Senat die Möglichkeit geben, 1999 Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Mark zu aktivieren. Wenn dies nicht gelinge, "wird die SPD in der heißen Wahlkampfphase als die Partei dastehen, deren Finanzsenatorin es nicht vermocht hat, den vom Parlament mit Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossenen Haushalt umzusetzen", so Strieder.Eine Milliarde Mark will die SPD-Führung durch den Verkauf von Grundstücken und 2,5 Milliarden Mark aus der Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften einnehmen. Im November 1997 hatte ein SPD-Parteitag beschlossen, nur 49 Prozent der Anteile an Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Das Führungsquartett will auf einem Parteitag im Mai nun durchsetzen, daß dieser Beschluß aufgehoben wird. Führende Kreisvorsitzende, Gewerkschaftsvertreter, Vertreter der SPD-Linken, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen dies verhindern.