SPD zweifelt an Job-Reform

BERLIN, 21. Juni. Die SPD-Führung hat erstmals den Start ihrer wichtigsten Arbeitsmarktreform zum 1. Januar 2005 in Frage gestellt. Auf einer Sitzung der Parteigremien äußerte SPD-Chef Franz Müntefering die Sorge, der Zeitplan für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe könne ins Wanken geraten. Das Ziel der pünktlichen Umsetzung gelte, hieß es in der Rede des Parteichefs. "In den nächsten Wochen muss sich aber erweisen, dass eine geordnete Umsetzung garantiert ist."Sollte es zu der Verschiebung kommen, will die SPD versuchen, die Union verantwortlich zu machen. Münteferings Stellvertreter, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, warf CDU und CSU eine Blockadepolitik im Bundesrat vor. Er habe den Eindruck, dass die Union "auf Kaputtmachen" spiele, sagte Beck der Berliner Zeitung. "Es gibt den Versuch, die Politik zu chaotisieren."Für die Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Reform über die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind noch mehrere Gesetze erforderlich, die derzeit im Bundesrat von der Opposition blockiert werden. Dabei geht es unter anderem um die finanzielle Entlastung der Kommunen. "Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen", sagte der SPD-Arbeitsmartkexperte Klaus Brandner. "In diesem Fall würde ich dafür plädieren, das Gesetz rückabzuwickeln."Linke SPD-Politiker wie der neue Juso-Chef Björn Böhning hatten sich ohnehin für eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform eingesetzt, gerade nach der jüngsten Wahlniederlage. Dabei spielt auch der Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 eine Rolle: Würde die Hartz-Reform pünktlich starten, würden eine halbe Million Langzeit-Arbeitslose dann deutlich weniger Leistungen beziehen. Nichts fürchtet die Parteiführung deswegen mehr, als dass zum 1. Januar 2005 zwar die Kürzungen wirksam werden, die bessere Vermittlung der Arbeitslosen aber nicht sichergestellt ist. Deswegen forderte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): "Worauf es wirklich ankommt, ist, dass die Beratung so schnell da ist wie die Einschnitte."Die Arbeitsmarktreform gilt als Herzstück der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die SPD-Spitze, aber auch der Wirtschaftsflügel kämpfen deswegen noch immer um die pünktliche Umsetzung: "Hartz IV ist ein wichtiger Baustein, weil die notwendige Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt davon abhängt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe klappt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), der Berliner Zeitung.Trotz der Wahlniederlagen kam es in den SPD-Gremien nicht zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Bundeskanzler Schröder bekräftigte vor den Genossen, die Sozialreformen der Agenda 2010 würden nicht zurückgenommen. "Was beschlossen ist, ist beschlossen und das gilt", zitierte ein Teilnehmer den Kanzler. Schröder habe für seine Ausführungen auch Beifall bekommen. Die SPD-Politikerin Simonis bestätigte, dass es im Parteirat keine Aufrufe zu einem Kurswechsel gegeben habe.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6------------------------------"Wir müssen die sozialdemokratische Idee und die Fahne hoch halten. Unsere Mission ist noch nicht zu Ende. "Franz Müntefering