SPD-Spitze beruft Sondersitzung ein

Der Landesvorstand der SPD trifft sich wegen der Spendenaffäre der Berliner CDU heute zu einer Sondersitzung. "Wir erwarten von der CDU und vor allem von dem Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen dringend Aufklärung", sagte SPD-Parteichef Peter Strieder am Dienstag der "Berliner Zeitung". An der Sitzung werden auch alle Kreisvorsitzenden der SPD teilnehmen.Mit Empörung reagierte die SPD auf das Bekanntwerden eines Schwarzgeldkontos beim Koalitionspartner CDU. "Jetzt ist klar, dass die Barspende nie die Partei erreicht hat", sagte Strieder. "Das ist ein unglaublicher Vorfall." Der Jurist und SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter erklärte, es bestehe seiner Meinung nach nun "der Verdacht der Untreue oder Unterschlagung". CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und der damalige CDU-Schatzmeister Dankward Buwitt hätten die 40 000-Mark-Barspende freihändig verteilt und die Parteigremien nicht über diese Spende informiert. Benneter, der lange Jahre Landeskassierer bei der SPD war, hält auch die Erklärung für das Schwarzkonto für unglaubwürdig. "Um Computer für die CDU zu kaufen, muss man kein Sonderkonto einrichten", sagte Benneter. Nach Ansicht von SPD-Chef Peter Strieder muss der Landesvorsitzende Diepgen von der Barspende gewusst haben. "Ansonsten frage ich mich, wer der Parteivorsitzende in der CDU ist", sagte Strieder. 40 000 Mark Barspende sei außerdem eine hohe Summe. In der SPD werde schon in den Kreisverbänden ab einer Summe von tausend Mark beraten, wer das Geld für die Partei spenden wolle und ob man sie annehmen werde. "Diepgen hat die politische Verantwortung für diesen Fall", sagte der SPD-Landesvorsitzende."Schwierige Situation"Mit einem Bruch der großen Koalition wollten die führenden SPD-Politiker am Dienstag noch nicht drohen. Die Situation sei für die Koalition aber schwierig, sagte Strieder. "Die SPD ist an Aufklärung, nicht an Vertuschung interessiert." Bislang habe man nicht den Eindruck, dass die CDU alles tue, um die Spendenaffäre rasch aufzuklären. "Das ist nicht nur ein Fall Landowsky, sondern auch Diepgen gerät ins Fahrwasser", sagte der SPD-Abgeordnete Benneter. Wenn in den nächsten Wochen aber nicht mehr regiert werden könne, weil die Union nur noch auf "neue Enthüllungen" reagiere, dann beeinflusse dies auch die Arbeit der großen Koalition, sagte Benneter.In der SPD gibt es auch Befürchtungen, dass eine ähnliche Situation wie während der CDU-Spendenaffäre in Hessen entstehen könnte. Dort war auch die FDP heftig in die Kritik geraten, weil sie trotz der Spendenaffäre an der Koalition mit der CDU festhielt. "Wir haben keine Lust, in den Strudel der Machenschaften der CDU zu kommen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Matthae. Man müsse sich fragen, wann "die Glaubwürdigkeit der SPD" angegriffen werde.Grüne fordern OffenlegungDie Grünen forderten die CDU am Dienstag auf, alle Spenden über tausend Mark offen zu legen, "um die Glaubwürdigkeit aller Parteien" nicht weiter zu gefährden. Nur auf diese Weise lasse sich auch klären, ob einzelne Spender ihre Zuwendungen in kleine Beträge aufgeteilt hätten, um unter der Grenze von 20 000 Mark bleiben zu können. Wie berichtet, müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von mehr als 20 000 Mark veröffentlicht werden. Die PDS erklärte, die von Diepgen "demonstrativ zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit" wirke wenig glaubwürdig. Die Einrichtung eines Schwarzkontos sei mehr als "ein bedauerlicher Fehler", sagte die Fraktionsvorsitzende der PDS im Abgeordnetenhaus, Carola Freundl.Ende der Koalition? // Die SPD kann, wenn sie es denn politisch will, aus der großen Koalition aussteigen. Das bedeutet aber nicht, dass es dann automatisch zu Neuwahlen käme. Für die Auflösung des Parlaments ist nach der Berliner Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ohne die Stimmen der CDU kann das Parlament nicht aufgelöst werden.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und auch die CDU-Senatoren blieben also im Amt, sollte die SPD die Koalition aufkündigen. Der Senat wäre auch arbeitsfähig, weil der Haushalt für das Jahr 2001 verabschiedet ist.Ein CDU-Minderheitensenat wäre erst Ende des Jahres handlungsunfähig - dann nämlich, wenn der Etat für das Jahr 2002 beschlossen werden müsste. SPD, Grüne und PDS würden dem Haushaltsplan dann die Zustimmung verweigern und könnten auf diese Weise Neuwahlen erzwingen.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder erwartet vom Regierenden Bürgermeister eine umfassende Aufklärung der CDU-Spendenaffäre.