Landes-SPD bereitet sich auf Wahlkampf vor

POTSDAM. Die Landes-SPD fährt den Schmusekurs gegenüber der CDU, ihrem Koalitionspartner auf Landesebene, ein Stück weit zurück. "Die vergleichsweise ruhigen Zeiten sind vorbei", sagte SPD-Landeschef Matthias Platzeck am Sonntag in Potsdam. Anlass sind nicht zuletzt die Bürgermeister- und Landratswahlen, die an manchen Orten bereits im November beginnen. Im Februar 2002 folgen die Bürgermeisterwahlen in den kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, dann die Kommunalwahlen - und im Jahr 2004 ist Landtagswahl. "2004 wollen wir mit eigener Mehrheit die Landesregierung bilden", sagte Platzeck. Der als Stolpe-Nachfolger gehandelte Platzeck, derzeit hauptberuflich Oberbürgermeister von Potsdam, wollte sich nicht festlegen, ob er dann als Ministerpräsident an der Spitze einer SPD-Alleinregierung stehen würde."Bis 2004 wollen wir erst einmal die Koalition mit der CDU stabil halten", sagte Platzeck. Der frühere Umweltminister beschuldigte namentlich Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter (beide CDU) das Koalitionsklima in den vergangenen Monaten erheblich belastet zu haben. Schönbohm schätze die persönliche Profilierung auf Bundesebene mitunter höher ein als die eigentliche Regierungsarbeit. Justizminister Schelter habe sein gestörtes Verhältnis zu den Richtern im Land immer noch nicht bereinigt. Als vorrangige Ziele der SPD in den kommenden Monaten nannte Platzeck die finanzielle Konsolidierung des Landeshaushaltes und die Strukturentwicklung im Lande. Platzeck forderte ein maßgeblich vom Bund finanziertes Investitionsprogramm für die ostdeutschen Kommunen. Damit sollten die Betriebe, insbesondere die darbende Bauwirtschaft, gestützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD sei die Bildungspolitik. "Wir wollen den Lehrern wieder stärker vermitteln, dass sie auch einen Erziehungsauftrag haben", sagte Platzeck. Kaderschulung am WochenendeFür die Parteiarbeit im Lande fehlen der SPD aber engagierte und kompetente Mitglieder. Deshalb sollen junge Parteimitglieder jetzt in Wochenendseminaren gezielt geschult werden - die Parteikarriere ist dann fast schon garantiert. Schulungsinhalte: zum Beispiel den Landeshaushaltsplan fürs kommende Jahr verstehen lernen. "Wir nennen es gezielte Nachwuchsförderung", sagte Platzeck.