CDU beschließt umstrittene Aktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft

BONN, 10. Januar. Die CDU ist fest entschlossen, gemeinsam mit der CSU die umstrittene Unterschriften-Sammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in die Wege zu leiten. Ungeachtet der anhaltenden Kritik auch aus den eigenen Reihen faßte das Führungsgremium der Partei am Wochenende auf seiner Klausur in Königswinter einen entsprechenden Grundsatzbeschluß. Von den rund 60 Teilnehmern stimmten nur der frühere Generalsekretär Heiner Geißler, die Vorsitzende der Frauen-Union, Rita Süssmuth, sowie Rita Pawelski aus Niedersachsen dagegen. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble, der die Kampagne schon vor Absprache mit den Gremien angekündigt hatte, sprach von einem "ehrlichen, aber glaubhaften Ergebnis".In dem Beschluß wird die Förderung der Integration von Ausländern in den Mittelpunkt gestellt. Ziel der CDU sei eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders. Deshalb setze die Partei auf ein Integrationskonzept auf allen Ebenen staatlichen Handelns. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie die rot-grüne Koalition plane, schaffe keine Integration. In der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft gebe es in der Union "nicht den Hauch eines Unterschiedes", sagte Schäuble. Die Kampagne biete die Chance, das "verhängnisvolle Vorhaben" der Bundesregierung durch öffentlichen Meinungsdruck zu verhindern.Nach Angaben des CDU-Chefs soll eine gemeinsame Unions-Kommission unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rüttgers (CDU) in den nächsten beiden Wochen einen Text erarbeiten. Dieses Vorgehen sei mit Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) abgesprochen worden. Darüber hinaus plane die Union einen eigenen Gesetzentwurf für eine bessere Integration von Ausländern in Deutschland.Der Chef der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ole von Beust, will sich nicht an der Unterschriftenkampagne beteiligen. Er erklärte der "Hamburger Morgenpost": "Ich war und bin gegen eine isolierte Unterschriftenkampagne."Die CSU begrüßte die Zustimmung des CDU-Vorstands zur Unterschriften-Aktion. Stoiber erklärte, damit zeige die CDU ihre Entschlossenheit, "gemeinsam mit der CSU diese grundlegende Veränderung unseres Staatsverständnisses zu verhindern und mit Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung jetzt die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken". Beckstein für weitere HürdenDas CSU-Präsidiumsmitglied Markus Söder appellierte in der "Berliner Morgenpost" an die CDU, die gemeinsame Kampagne nicht dadurch zu verwässern, daß die Vorschläge zur besseren Integration in den Vordergrund des Aufrufs gerückt werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte eine Schutzklausel gegen Verfassungsfeinde als nicht weitgehend genug. Das einzig richtige Mittel sei die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor jemand eingebürgert werde. Die Regelanfrage geht auf den "Radikalenerlaß" von 1972 zurück. In dem nicht mehr gültigen Beschluß wurde festgelegt, Bewerber für den öffentlichen Dienst zu überprüfen.Scharfe Kritik an dem CDU-Beschluß kam vom früheren Koalitionspartner FDP. Generalsekretär Guido Westerwelle nannte das Votum eine schwere Fehlentscheidung. Die CDU wolle offenbar zurück ins 19. Jahrhundert.(Kommentar Seite 4, Seite 5)