Platzeck verteidigt NS-Vergleich

POTSDAM. Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck hat gestern erstmals eingeräumt, dass er die Vorbehalte in seiner Partei gegen eine Koalition mit der Linkspartei unterschätzt hat. "Dass es schwierig wird, war klar. Aber es geht noch viel emotionaler zu als erwartet", sagte Platzeck vor Journalisten. Es sei ein Fehler gewesen, die Debatte um den Umgang mit der Linkspartei in der Zeit der rot-schwarzen Koalition in den vergangenen zehn Jahren "versanden" zu lassen. Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Dabei sei auch zu klären, unter welchen Voraussetzungen ehemalige Stasi-Mitarbeiter Regierungsämter übernehmen könnten.Mit den Abwehrreaktionen gegen Rot-Rot in den eigenen Reihen begründete Platzeck gestern auch seinen umstrittenen Beitrag im Nachrichtenmagazin Spiegel. Darin hatte er sich für eine Versöhnung mit den Erben der SED ausgesprochen und als Beispiel für eine gelungene Integration die versöhnlichen Gesten des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber den Angehörigen der Waffen-SS Anfang der 1950er-Jahre angeführt.Nicht nur die Opposition kritisiert Platzecks NS-Vergleich. Auch in der eigenen Landtagsfraktion erhielt er Gegenwind. Der scheidende Infrastrukturminister Reinhold Dellmann etwa, der offen Bedenken gegen Rot-Rot anmeldet, sprach vom mangelnden Integrationswillen der Linken selbst. Sie seien es, die der Bevölkerung in Ostdeutschland seit Jahren einredeten, sie seien Bürger zweiter Klasse. Dellmann betonte aber, dass Platzeck bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von ihm keine Gegenstimme zu erwarten habe.CDU-Chefin Johanna Wanka warf Platzeck vor, sein "missionarischer Versöhnungseifer" gehöre zu den "untauglichen Bemühungen" des Regierungschefs, den Tabubruch des Bündnisses mit der Linken zu rechtfertigen. Der Vergleich mit der Waffen-SS sei "absolut unpassend und nicht zu entschuldigen". Heftig kritisierte die CDU-Politikerin erneut den Kandidaten der Linken für das Amt des Justizministers, Volkmar Schöneburg. Wie diverse Veröffentlichungen des 51-Jährigen zeigten, habe dieser offensichtlich ein Problem mit dem deutschen Rechtsstaat. Nach heftigen, auch SPD-internen Debatten über den designierten Justizminister stellte sich Platzeck gestern erstmals klar vor Schöneburg: "Er steht komplett auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung", sagte er.Der Ministerpräsident räumte ein, dass bei den von ihm in jüngster Zeit besuchten Parteiveranstaltungen der ausgehandelte Koalitionsvertrag fast ein Randthema sei. Daran gab es auch in der Fraktion kaum Kritik. "Die meiste Zeit geht es um geschichtspolitische Fragen", sagte Platzeck. "Das bewegt viele, deswegen ist es sinnvoll, sich jetzt damit auseinanderzusetzen." In seinem Spiegel-Beitrag habe er die SED nicht mit den Nationalsozialisten verglichen. Er habe aber aufzeigen wollen, wie in anderen postdiktatorischen Gesellschaften Integrationsprozesse vollzogen worden seien. Indirekt räumte der Ministerpräsident allerdings ein, dass er durchaus auch provozieren wollte: "Wenn sie ein Thema bewegen wollen und im Mainstream bleiben, interessiert das niemanden."Die Brandenburger Linke reagierte gelassen auf Platzecks NS-Vergleich. "Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass die Situation nach 1945 mit der gegenwärtigen vergleichbar ist", sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Leute wie das ehemalige Politbüromitglied Günter Schabowski seien auch heute schon integriert, weil sie sich von ihrem alten Gesellschaftsentwurf verabschiedet hätten. "Wir sind aus gutem Grund eine sozialistische Partei, die auch demokratisch ist", sagte Kaiser.------------------------------Foto: Matthias Platzeck (SPD)