Grüne in Sorge um die SPD

BERLIN/MÜNCHEN, 22. November. Angesichts der katastrophalen Umfragewerte für die SPD wächst bei den Grünen die Sorge über den Zustand des Koalitionspartners. "Die Koalition funktioniert langfristig nur, wenn es beiden Partnern gut geht", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der Berliner Zeitung. Für das Gleichgewicht sei es schlecht, wenn nur eine Seite gute Werte aufweise. Über den Ansehensverlust der SPD könne sie sich daher nicht freuen. Mit Blick auf ihre eigene Partei sagte sie: "Unsere Wähler sind nicht enttäuscht. Wir liegen in Umfragen bei elf Prozent. Wir dürfen uns nur nicht von der aktuellen Depri-Stimmung anstecken lassen." Sie kritisierte das Erscheinungsbild der Regierung. SPD und Grüne müssten gemeinsam überlegen, "wie wir den Koalitionsvertrag besser darstellen können". In den vergangenen Tagen hatten auch prominente Sozialdemokraten das Vorgehen und Auftreten der Regierung bemängelt. Roth betonte zugleich, dass es zur rot-grünen Koalition keine Alternative gebe. Nur mit der SPD seien die Reformen der sozialen Sicherungssysteme durchzusetzen. Eine schwarz-grüne Koalition könne sie sich nicht vorstellen.Zwei Wochen vor dem Wahlparteitag der Grünen in Hannover nahm Roth ihren Ko-Vorsitzenden Fritz Kuhn gegen zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. Diese sei zum Teil "sehr unfair". Roth bekräftigte ihr Vorhaben, trotz erheblicher Vorbehalte an der Basis mit Kuhn an der Parteispitze zu bleiben, ohne dabei ihr Bundestagsmandat aufzugeben. "Ich finde, man sollte ein erfolgreiches Team nicht aufbrechen." Sie und Kuhn seien zwar sehr unterschiedlich, bildeten aber "den Reichtum der Partei ab". Die schlechte politische Stimmung für die Sozialdemokraten schlägt inzwischen auch voll in Berlin durch: Die Hauptstadt-SPD würde nur noch 28 Prozent der Stimmen erhalten, wenn jetzt das Abgeordnetenhaus gewählt würde. Dies hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" im Auftrag der Berliner Zeitung mit Info-Radio und SFB-Stadtradio 88,8 ergeben. Gegenüber der letzten Umfrage von Mitte Oktober würden die Sozialdemokraten damit acht Prozent verlieren. Gleichzeitig kann erstmals seit Monaten die Berliner CDU die SPD wieder überholen: Die Union würde mit 31 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen erhielten 16 Prozent, die PDS 13 Prozent, und die FDP käme auf sieben Prozent der Stimmen.Dominiert von Vorwürfen der Lüge und des Wahlbetruges an die rot-grüne Bundesregierung begann in München der zweitägige Parteitag der CSU. Parteichef Stoiber eröffnete ihn mit scharfen persönlichen Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit einer sich anbahnenden Kurskorrektur in der Irak-Politik werde jetzt "die wohl letztlich wahlentscheidende Lüge aufgedeckt", sagte Stoiber. "Diese schwerste aller Wahllügen wird Schröder ganz alleine verantworten müssen." Der Kanzler habe die Menschen wissentlich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage getäuscht und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. "Dafür werden er und die SPD noch einen bitteren Preis bezahlen müssen", sagte Stoiber unter großem Beifall. Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel griff die Führung von Rot-Grün scharf an: "Sie kümmern sich einen Dreck um die Sorgen der Leute." Politik Seite 5, Berlin Seite 23