Berlin ist pleite. Seit Jahren schon, denn das Milliarden-Defizit im Landeshaushalt, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, wurde von Jahr zu Jahr größer. Mühsam versuchten die jeweiligen Finanzsenatoren dieses Defizit mit Vermögensverkäufen, mit Personalabbau und Kürzungen bei den Ausgaben für Investitionen, Hochschulen oder Kultureinrichtungen zu stopfen. Doch all das Umsteuern, der Abbau von 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst nutzte wenig: Das Land Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von inzwischen 78 Milliarden Mark, wegen der Krise der Bankgesellschaft Berlin muss das Land erneut bis zu vier Milliarden Mark neue Schulden aufnehmen, die finanziellen Risiken im laufenden Jahr betragen mindestens 3,4 Milliarden Mark.Das zumindest ergab der Kassensturz der neuen Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD), die erst vor zehn Wochen aus dem Saarland nach Berlin kam und ihren Vorgängern und vor allem der langjährigen großen Koalition jetzt die Leviten liest. Die Finanzkrise sei auch selbstverschuldet, seit Jahren würden Ausgaben "systematisch" zu niedrig angesetzt, obwohl jeder wissen musste, dass man für Personal und Sozialhilfe viel mehr Geld brauchen würde. Auch die Einnahmen aus Vermögensverkäufen seien "systematisch" zu hoch angesetzt worden. Dies bezog die neue Finanzsenatorin ausdrücklich auf die große Koalition - nicht nur auf ihren Vorgänger, den CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der das Finanzressort knapp zwei Jahre lang leitete und die Ausgaben auf unter 40 Milliarden Mark drücken wollte. Vor ihm war die SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing vier Jahren lang für Ausgaben und Einnahmen verantwortlich. Auch sie hat die Zahlen offenbar herauf- oder heruntergerechnet."Schön gerechnet" habe man die Lage, gab der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, schon am Montag zu. In der Opposition lässt sich offensichtlicher klarer, mutiger formulieren. Im Parlament löste der CDU-Politiker dennoch Erstaunen aus: Kaczmarek war in den vergangenen Jahren genauso wie der jetzige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an den Haushaltsberatungen und allen Beschlüssen über Ausgaben und Einsparungen beteiligt. Wowereit war seit 1995 Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, seit Anfang 2000 dann Fraktionschef. Wie oft haben diese Politiker der großen Koalition den Vorwurf von Grünen und PDS zurückgewiesen, der Haushalt sei unseriös.Nun, Grüne und PDS hatten offensichtlich Recht. Wenige Wochen vor der Wahl reden auch CDU und SPD klar über die Haushaltsnotlage der Stadt. Nur stellt sich jetzt die Frage: Was folgt daraus? "Wer meint, dass die Einsparungen nicht zu spüren sein werden, der irrt", sagt der Regierende Bürgermeister Wowereit. "Ein ,Weiter so´ wird es nicht geben", sagt die neue Finanzsenatorin. "Zum Kurs der Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative", sagt der CDU-Fachmann Kaczmarek. "Wir brauchen jetzt ein Konsolidierungprogramm", sagen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz und auch der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Wo aber drastisch gespart wird, das benennen alle Parteien nicht. Die Giftliste mit weiteren Kürzungen bei Kultur-Einrichtungen, bei Straßenbau-Projekten oder den Bäderbetrieben, die Liste mit einer Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte oder Lehrer, die bleibt unter Verschluss. Bei allen Parteien. Schließlich wollen sie noch gewählt werden. So werden in diesen Tagen in Berlin die wirklichen Finanzrisiken zwar offen benannt. Nur die Konsequenzen, die werden noch schön geredet. Bis zur Zeit nach dem 21. Oktober."Die Krise der Finanzen ist auch selbst verschuldet. " C. Krajewski, SPD-Senatorin
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