Raueres Klima zwischen SPD und PDS

POTSDAM. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg nehmen die Spannungen zwischen SPD und PDS zu. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness warf den Sozialisten am Dienstag vor, örtliche Wahlkreiskandidaten organisierten gezielt die Störung von Kundgebungen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auf der anderen Seite beklagte die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann, die SPD verletze durch Verbalattacken gegen PDS-Politiker das vereinbarte Fairness-Abkommen. Vor allem Platzecks Vorwurf, der PDS-Wahlkampfleiter Heinz Vietze habe als letzter SED-Bezirkssekretär eine Weisung zum Abriss der Potsdamer Innenstadt unterzeichnet, löste Verärgerung aus.Und die SPD fühlte sich auf einer Kundgebung am Montagabend in Fürstenwalde massiv von Anti-Hartz-Protesten gestört. Der örtliche PDS-Kandidat Stefan Sarrach habe mit Flugblättern dazu aufgerufen, sagt Landesgeschäftsführer Ness. Sozialdemokraten seien als "Sozialfaschisten" beschimpft worden. "Das ist ein Skandal." Auch beim Kanzlerbesuch in Wittenberge habe die PDS eine Gegendemonstration organisiert. Sarrach sagte, es habe sich nicht um PDS-Aufrufe gehandelt. Vielmehr habe das Fürstenwalder Komitee, das die Montagsdemonstrationen organisiere, zur Teilnahme an der SPD-Veranstaltung aufgerufen. Sein Bürgerbüro sei nur die Kontaktadresse.In der PDS wächst derweil der Ärger auf Platzeck. Wegen der Attacke gegen Heinz Vietze, seit der Wende die graue Eminenz der PDS, sei er persönlich von Platzeck enttäuscht, erklärte Lothar Bisky, PDS-Fraktionschef in Potsdam. Vietze habe sich vielfach mit seiner DDR-Biografie auseinander gesetzt. In einem persönlichen Brief forderte Vietze den Ministerpräsidenten auf, seinen Vorwurf zu belegen. Und verwies auf einen Ausspruch Herbert Wehners (SPD), dass diese ehrenwerte Gesellschaft diejenigen, die einmal Kommunist waren, bis ans Lebensende verfolge.Unterdessen legte die PDS einen Forderungskatalog an die künftige Regierung vor. An erster Stelle steht eine Bundesratsinitiative, um das Hartz-IV-Gesetz zu stoppen. Auf die Durchsetzung der "zehn Aufgaben für 100 Tage" werde die PDS beharren, unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt sei, sagte Spitzenkandidatin Enkelmann. Weitere Forderungen sind der Verzicht auf Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung und die Einsetzung einer Enquetekommission für die Entwicklung Brandenburgs in enger Zusammenarbeit mit Berlin. SPD, PDS und CDU liegen in Umfragewerten mit jeweils knapp 30 Prozent dicht beieinander.