Parteienherbst

Ja, wenn es bis zur nächsten großen Wahl doch nicht so lange hin wäre! Angela Merkel hätte den Sieg in der Tasche, ganz bestimmt. Der Leipziger Parteitag geriet der CDU-Chefin zum Triumph. Die Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur - Roland Koch, Edmund Stoiber - hoffnungslos weit abgeschlagen. Sie hat die Partei auf Kurs gebracht, auf einen radikalen Reformkurs. "Ich will, dass wir vorbereitet sind auf den Regierungswechsel": Das war Merkels Message an die CDU: Eine Kampfansage an die Regierung, in der das Wörtchen "Ich" ganz bewusst am Anfang stand.Ein solches "Ich" gibt es auch auf der Gegenseite. Es gibt bei den Sozialdemokraten auf weiter Strecke niemanden, der es mit Gerhard Schröder aufnehmen könnte. Immer wenn Oskar Lafontaine an Schröders Politik herumnörgelt, dann illustriert er, wie weit der Abstand zwischen dem Parteivorsitzenden von gestern und dem von heute ist.Aber die SPD folgt dem Kanzler aus Verzweiflung. Sie weiß, dass sie ohne ihn noch mehr Wahlen verlieren würde als mit ihm. Sie folgt ihm nur unter Murren, sie straft die Getreuen des Kanzlers ab, sie verlangt zudem nach wirtschaftlich nutzlosen, wenn nicht gar schädlichen Placebos wie der Ausbildungsplatzabgabe.Die CDU dagegen ist auf Merkel nicht aus Mangel an Alternativen verfallen. Die Parteichefin hat lange gebraucht, um ihren ehrgeizigen und politisch hoch begabten Konkurrenten Roland Koch auszumanövrieren. Noch im letzten Bundestagswahlkampf musste sie dem Chef der Schwesterpartei, Edmund Stoiber, den Vorrang einräumen. Erst jetzt, auf dem Parteitag in Leipzig, wurde deutlich, dass es mit Stoibers Führungsanspruch für die gesamte Union endgültig vorbei ist.Denn als Stoiber seine lange und schlechte Rede beendet hatte, flüsterten sich die Delegierten ein Vernichtungsurteil zu: "Sitzen bleiben!" Erst als Merkel selbst, nach einer langen und ihr selbst vermutlich ganz köstlich erscheinenden Pause, aufstand, um im Stehen zu applaudieren, folgten auch die meisten Delegierten. Müder Applaus, verklungen schon nach anderthalb Minuten. Wer weiß, wie sehr sich die Delegierten darauf einstellen, dass die Journalisten beim Beifall die Stoppuhr mitlaufen lassen, erkennt die Absicht. "Die Botschaft dieses Parteitags ist: Der Chef ist eine Chefin", fasst ein Delegierter zusammen.Noch eine zweite Botschaft ging von der CDU in Leipzig aus: Die Christlich Demokratische Union ist keine konservative Partei mehr. Nirgends wurde das deutlicher, als in dem Moment, in dem Norbert Blüm, der einstige Arbeitsminister von Helmut Kohl, an das Rednerpult trat. Blüm protestierte gegen Merkels Reform, und er begründete das damit, dass zur Politik das "Bewahren" gehöre. Was könnte konservativer sein?Doch Blüm bekam auf diesem Parteitag keine Zustimmung mehr. In Leipzig verabschiedete sich die CDU endgültig von der Ära Kohl. Mehr noch: Sie brach mit einem Erbe, das Deutschland bereits seit den Bismarckschen Sozialgesetzen geprägt hat: Der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Vier Gegenstimmen gab es, eine Enthaltung, und das bei insgesamt 1001 Delegierten. Die CDU leitete Merkels "zweite Gründerzeit" in Leipzig mit einem geradezu sozialistisch zu nennenden Abstimmungsergebnis ein.Weit furchtloser als die Sozialdemokraten hat sich die CDU der Reformpolitik verschrieben. Sie hat nicht nur erkannt, dass die Arbeit in Deutschland auch deswegen zu teuer ist, weil die Sozialbeiträge zu hoch sind. Merkels Partei zieht mit ihrem Konzept von Kopfpauschalen auch die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Selbst wenn bei der Finanzierung noch manche Fragen offen sind, insbesondere dann, wenn zugleich auch noch das Steuersystem auf den Kopf gestellt werden soll - die Richtung stimmt. Angela Merkel hat auf diesem Parteitag nicht nur demonstriert, dass die CDU regierungsfähig ist. Sie hat auch gezeigt, warum sie an die Regierung will.Für Kanzler Schröder ist der Ausgang beider Parteitage - der seines eigenen und der der CDU - gleichermaßen unerfreulich. Über den Streit in den eigenen Reihen kann er sich jetzt nicht mehr damit hinweg trösten, dass die Opposition noch viel zerstrittener ist. Eine schwache Regierung, eine starke Opposition: Das ist die Momentaufnahme der deutschen Politik im Spätherbst 2003. Gerhard Schröder hat Glück, dass es bis zur nächsten großen Wahl noch so lange hin ist.Eine schwache Regierung, eine starke Opposition: Das ist die Momentaufnahme der deutschen Politik im Spätherbst 2003.