Koalition der Einigen

BOSTON/BERLIN, 29. Juli. In ihrer Einschätzung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry zeigen sich FDP und Grüne in ungewöhnlicher Übereinstimmung. Spitzenpolitiker beider Parteien rechnen nicht damit, dass sich unter einem Präsidenten John Kerry die US-Außenpolitik schlagartig wandeln werde. "Die außenpolitischen Grundlinien werden sich nicht ändern", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Boston der Berliner Zeitung. Es sei auch sicher, dass Kerry im Falle eines Sieges bei der Wahl keine militärischen Forderungen an die Bundesregierung stellen werde: "Das hat die Bush-Regierung nicht getan, und wir erwarten auch keine Anfrage, falls Kerry ins Weiße Haus einziehen sollte."Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte, Kerry werde einen anderen Stil im Umgang mit den Verbündeten pflegen als Bush. Das bedeute aber auch, dass sich die Europäer mehr in die Pflicht nehmen lassen müssten, sollten sie in Entscheidungen eingebunden werden. "Es war leicht, gegen Bush zu sein. Es wird schwerer, gegen Kerry zu sein", sagte Hoyer.Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor zu großen Erwartungen. "Was Kerry verspricht, ist, dass er anders mit den Verbündeten Amerikas umgehen wird", sagte Bütikofer. Kerry werde "multilateral agieren, und nicht nur dort, wo es gar nicht anders geht".Ähnlich äußerte sich Ludger Volmer (Grüne): "Die Rücksichtslosigkeit und Burschikosität von Bush wird verschwinden", sagte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt. Aber an der amerikanischen Selbsteinschätzung, im Zweifel einen Alleingang zu unternehmen, werde ein Regierungswechsel nichts ändern. Die deutsche Position etwa zum Einsatz der Nato im Irak müsse deswegen nicht angepasst werden. "Wir wollen nicht, dass die Nato von großen Teilen der arabischen Welt als Partner der Bush-Politik verstanden wird. Das würde die Nato politisch verschleißen", sagte Volmer. Der Kandidat für die US-Vizepräsidentschaft, John Edwards, hatte zuvor erklärt, mit einem neuen Präsidenten John Kerry "können wir die Nato dazu bringen, uns zu helfen, den Irak sicher zu machen".