BONN, 21. Oktober. Beim bevorstehenden Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zeichnet sich ein Streit zwischen der Bonner Parteiführung und der Basis darum ab, ob die künftigen Bundesminister Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Andrea Fischer ihre Bundestagsmandate abgeben müssen. Während der Parteivorstand beantragt, daß die Minister Parlamentsmitglieder bleiben dürfen, häufen sich die Anträge aus den Landesverbänden, die drei Regierungsmitglieder müßten verzichten.Spitzenvertreter von Partei und Fraktion fürchten nach Informationen der "Berliner Zeitung", daß eine grundsätzliche Diskussion des Themas zum Eklat führen und den Erfolg des Parteitages gefährden könnte. Bei der Versammlung, die am Freitag abend in Bonn beginnt, soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen gebilligt werden. In Bonn fürchtet man, daß die Basis etwaiger Enttäuschung über den Vertrag bei dieser "Symbolfrage" Luft macht. Neben der Frauenquote gilt die Trennung von Amt und Mandat als das sensibelste innerparteiliche Thema der Grünen. Grundwert verteidigen"Ich wünsche, daß die drei ihre Mandate abgeben", sagte die Vorstandssprecherin des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, der "Berliner Zeitung". Die in den Ländern gängige Praxis, Regierungsämter und Parlamentssitze personell unterschiedlich zu besetzen, sei ein "Grundwert, der verteidigt werden" müsse. Sie sei "demokratietheoretisch überzeugt" von der Notwendigkeit, zwischen Exekutive und Legislative klar zu trennen. Die Parteilinke Steffens, die einen der Anträge der Basis unterzeichnet hat, bezeichnete den Ausgang der Debatte als "offen".Vorstandssprecher Trittin, der in der Bundesregierung das Umweltministerium übernehmen wird, rechnet dagegen mit einem Erfolg für den Vorstandsantrag. Die grünen Minister würden in ihrer politischen Unabhängigkeit gefährdet, wenn sie auf das Bundestagsmandat verzichteten. Die prinzipielle Argumentation, die Trennung von Legislative und Exekutive sei zu wahren, wies er zurück. "Ich habe es schon in Nordrhein-Westfalen für falsch gehalten, daß die Minister Vesper und Höhn ihr Mandat niederlegen mußten", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". "Die gleichen Leute an der Basis, die das eingeklagt haben, warfen den beiden dann bei der ersten Koalitionskrise vor, sie hingen aus wirtschaftlicher Not an ihrem Amt."Ströbele allein in der FraktionDer künftige Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion bekräftigt, er werde sein Mandat auf jeden Fall behalten. Ob dies im Zweifelsfall auch einen Verzicht auf das Ministeramt bedeuten könnte, ließ er offen. In der Fraktion hatte sich lediglich der Berliner Abgeordnete Christian Ströbele dafür ausgesprochen, daß die Minister ihr Mandat niederlegen sollten. Der künftige Staatsminister im Außenamt Ludger Volmer wies darauf hin, daß die Trennung in der Satzung der Grünen nicht vorgeschrieben sei. Dort sei nur festgelegt, daß Parlamentarier keine Ämter in der Partei annehmen dürften.Bei der SPD besitzen die meisten neuen Minister Mandate als Bundestagsabgeordnete. Die Ausnahmen bilden Werner Müller (Wirtschaft), Walter Riester (Soziales) und Michael Naumann (Kultur).(Kommentar Seite 4)
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