Grüne: Jüdische Friedhöfe mit Kamera schützen

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das Schwerpunktthema auf der Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen am Sonnabend. Der Landesvorstand wird den Delegierten einen Antrag vorlegen, der Stoff für Kontroversen bietet. So fordern die Antragsteller Videoüberwachung für den Schutz jüdischer Einrichtungen. "Uns treibt aber die Sorge um, dass Innensenator Werthebach die Angriffe auf jüdische Friedhöfe benutzt, um Videoüberwachung flächendeckend in der Stadt einzusetzen", sagte Landesvorstandssprecherin Regina Michalik am Freitag. Bislang haben sich die Grünen generell gegen Videoüberwachung ausgesprochen.Des Weiteren verlangt der Landesvorstand, dass der Verfassungsschutz seine Aktivitäten auf die Überwachung des Rechtsextremismus konzentrieren soll. Dies widerspricht der Forderung der Grünen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Grünen lehnen eine Einschränkung des Versammlungsrechtes ab: "Die Demonstrationsfreiheit muss erhalten bleiben. So unerträglich es auch ist, wenn Rechte durch das Brandenburger Tor marschieren", sagte Michalik. Ein in der Partei umstrittenes Verbot der NPD wird im Antrag des Landesvorstandes befürwortet. Gegnerin eines solchen Verbotes ist Parteichefin Renate Künast, die am Sonnabend als Gastrednerin erwartet wird.Für Diskussionsbedarf dürfte auch die Forderung sorgen, Jugendeinrichtungen zu schließen, in denen Rechte das Kommando übernommen haben. Gespannt darf man auf einige Gäste sein. So stehen die Mitglieder des Football-Clubs "Berlin Thunder" auf der Gästeliste. Sie wollen mit den Grünen über Aktionen gegen Rassismus diskutieren. (tt.)