PDS will wieder mit der SPD koalieren

Offiziell hält die Berliner Linkspartei.PDS am Fusionskurs mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) fest. "Wir sind der Ansicht, es muss eine bundesweite Linke geben", sagte der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer. Aber in Berlin sei es "etwas komplizierter", sagte der 31-jährige Lederer, der am Wochenende auf einem Landesparteitag zum Nachfolger von Stefan Liebich, 34, gewählt werden soll. Den chaotischen Parteitag der WASG vom vergangenen Wochenende, bei dem sich eine Mehrheit für eine eigene Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 aussprach, nannte Lederer "eine hochgradig unpolitische Angelegenheit".Man werde zwar an den vereinbarten öffentlichen Gesprächsforen mit der WASG festhalten, sagte er. Termine gebe es aber noch keine. "Dieses Jahr wird es keine Veranstaltung mehr geben." Zum Thema Koalitionsaussage steht in dem Leitantrag, der vom Parteitag verabschiedet werden soll, dass die Linkspartei darum kämpfe, "die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern". Das sei keine Koalitionsaussage zu Gunsten einer anderen Partei, sagte Lederer. So hatte es die WASG gefordert. Es sei "aber auch keine Koalitionsabsage". Entscheidend seien der Wahlausgang und die politischen Inhalte.Lederer sieht die Gefahr, dass bei einem separaten Antreten der Linkspartei und der WASG zur Wahl in Berlin der Fraktionsstatus im Bundestag gefährdet ist. Denn die Geschäftsordnung des Bundestages verlangt, dass sich Vertreter von mehreren Parteien dort nur zu einer Fraktion zusammenschließen dürfen, "die auf Grund gleich gerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Die Auslegung, ob das dann für die Linkspartei gelte, ist umstritten. Strittige Fragen der Geschäftsordnung werden aber per Mehrheit entschieden, sagte Lederer. "Das ist eine reale Gefahr." (tom.)