Parteitag berät über Fortsetzung der Koalition

NRW-Grüne erwarten knappe Entscheidung

Thomas Seim
2 Min

DÜSSELDORF, 16. Juni. Die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der rotgrünen Koalition in Nordrhein-Westfalen wird knapper als erwartet. Nach einer parteiinternen Auszählung der Delegierten-Stimmen aus den Kreisorganisationen wollen sich 147 von 277 Delegierten auf dem am Freitag eröffneten Landesparteitag in Bonn für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses am Rhein aussprechen, 130 Delegierte sind bislang dagegen. Die Koalitionsgegnerin Barbara Steffens, selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, geht ebenfalls davon aus, dass es eine knappe Mehrheit für das Bündnis mit den Sozialdemokraten geben wird. Sie selbst werde aber gegen ein solches Bündnis stimmen, sagte Steffens am Freitag. Sie warnte davor, sich von der "Lyrik im Koalitionsvertrag" blenden zu lassen. Die Grünen hätten schon in den vergangenen fünf Jahren kaum Möglichkeiten gehabt, in der Koalition mit der SPD Profil zu gewinnen - und jetzt seien die Chancen eher noch schlechter. "Wenn wir jetzt nicht in die Opposition gehen, landen wir später in der außerparlamentarischen Opposition." Die Delegierten wollen am Samstagabend nach mehreren Stunden Debatte über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die errechnete Zustimmungsquote von nur knapp 54 Prozent bereitet den Befürwortern einer Neuauflage der Koalition um NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Bauminister Michael Vesper, Bundestagsfraktionschefin Kerstin Müller und NRW-Parteichef Reiner Priggen weiterhin Kopfzerbrechen. Sie fürchten, dass der angestrebte Neubeginn der Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen von so viel ablehnender Haltung belastet wird.Neuanfang für beide PartnerPriggen mahnte am Freitag seine Partei zum Auftakt der Delegierten-Konferenz, weder SPD noch Grüne könnten sich eine Fortsetzung "eines permanent öffentlich zelebrierten Streites leisten". Rot-Grün in NRW sei nur möglich, wenn beide Partner zu einem Neuanfang bereit seien. Priggen erinnerte in einer engagiert vorgetragenen Rede an die Wahlkampfaussagen seiner Partei: "Wir sind in den Wahlkampf gegangen mit der Aussage: Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen. Wir haben ein Ergebnis, von dem 80 Prozent der Verhandlungskommission sagen, dass es eine tragfähige Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Landesregierung ist." Die Alternative zur Koalition mit der SPD sei, dass man FDP-Landeschef Jürgen Möllemann an die Seite von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) dränge. Genau dies aber hätten die Wähler der Grünen gerade verhindern wollen.

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