Platzeck greift Linkspartei an

KÖNIGS WUSTERHAUSEN. Mit ungewöhnlich heftigen Attacken gegen die Linkspartei hat SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck gestern die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes in Brandenburg eröffnet. Auf einem SPD-Wahlparteitag in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) bestätigten die Delegierten ihre unumstrittene Nummer eins mit 102 Stimmen (knapp 92 Prozent) zum fünften Mal im Amt.Geschlossenheit zeigen und Erfolge herausstellen, das war das Ziel des in ungewöhnlicher Eile absolvierten Parteitages. In vier Wochen werden die Parlamente in den Landkreisen, Städten und Gemeinden neu gewählt. Die SPD will ihren Rang als stärkste Kraft auch in den Kommunen zurückerobern. 2003 war das die CDU. Platzeck hob in seiner Rede die entscheidende Rolle der seit 1990 regierenden Sozialdemokraten für die Entwicklung Brandenburgs hervor. "Das hat unserem Land gut getan!", rief er den Delegierten zu. Die Wirtschaft boome. Heute müsse niemand mehr das Land verlassen, um Arbeit zu finden. Mit dem neuen Mobilitätsticket und den Schulsozialfonds würden die Chancen für sozial Schwache verbessert. "Wir sind die soziale Kraft in Brandenburg", sagte Platzeck.Nur noch zwei Vize-PostenDer Linkspartei hielt er vor, dass aus ihren Reihen zunehmend der Anspruch laut werde: "Jetzt sind wir mal dran". Dabei handele es sich noch immer um dieselbe Partei, die vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen habe. Zudem warf Platzeck der Linken wegen der Unterstützung des Volksbegehrens gegen neue Braunkohle-Tagebaue vor, Populismus und energiepolitische Traumtänzerei zu betreiben. Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im nächsten Jahr in Brandenburg für den Bundestag kandidiert, warnte in seiner Rede vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.Die 120 Parteitagsdelegierten wählten zudem einen neuen, 15-köpfigen Parteivorstand. Sie folgten auch dem Vorstoß des Parteichefs, die Zahl der Vize-Posten von vier auf zwei zu reduzieren. Als Stellvertreter wurde Martina Münch im Amt bestätigt, Klara Geywitz kam neu hinzu. Münch ist die Gesundheits-, Geywitz die Bildungsexpertin der Landtagsfraktion. SPD-Fraktionschef Günter Baaske, Landtagspräsident Gunter Fritsch und Sozialministerin Dagmar Ziegler traten nicht mehr an.