Bereits zum dritten Mal kandidiert Brandenburgs Kulturminister Steffen Reiche für den Landesvorsitz der SPD. Weil abermals weit und breit keine Konkurrenz in Sicht ist, gilt die Wiederwahl des erst 35jährigen auf dem SPD-Parteitag am 16. Juni als sicher.Personell zumindest sind auch sonst auf dem wegen einer Gewerkschaftsdemonstration in Bonn um einen Tag verschobenen Wahlparteitag kaum Überraschungen zu erwarten. Auch für die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden Heidrun Förster und Uwe Bartsch sowie für den Schatzmeister Burkhard Schröder - Landrat von Havelland - treten voraussichtlich keine Gegenkandidaten an. Meldeschluß ist aber erst am 15. Juni. Für die elf Beisitzer-Stühle des Landesvorstandes interessierten sich immerhin 16 Kandidaten, darunter auch Bauminister Hartmut Meyer und mehrere Landtagsabgeordnete. Von seinem Ortsverband Babelsberg vorgeschlagen wird Umweltminister Matthias Platzeck. Ob der ehemalige Bündnis-90-Mann tatsächlich nach nur einjähriger SPD-Mitgliedschaft für ein Vorstandsamt antritt, ist aber noch nicht sicher. Zufrieden äußerte sich Landesparteichef Reiche gestern in Potsdam über die Mitgliederentwicklung bei den Sozialdemokraten. Brandenburg sei der einzige Landesverband, der mit einem Plus von etwa 200 einen Zuwachs verzeichnen könne, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die märkische SPD zählt seinen Angaben zufolge jetzt gut 6 700 Beitragszahler. Nur rund ein Viertel von ihnen sind Frauen. Ob die gescheiterte Länderfusion mit Berlin auf dem ersten Parteitag seit dem Debakel vom 5. Mai noch breiteren Raum einnimmt, scheint fraglich: Bisher liegt nicht einmal ein Antrag zur Zusammenarbeit mit Berlin vor.Für Zündstoff wird dagegen die desolate Finanzsituation von Land und Kommunen sorgen sowie ein Antrag der Jusos, die von ihrer Partei ein klares Nein zum Transrapid fordern. Ein erstes Signal ist bereits sichtbar: Die Antragskommission hat die Annahme des Antrags empfohlen. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]