Der Bundesvorsitzende soll die WASG auf Kurs bringen

Eine Frage wird auf dem Parteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) im Mittelpunkt stehen: Wie weiter mit der PDS in Berlin? Weil die Berliner WASG von einer Fusion der beiden Parteien wenig begeistert ist und sich die Stimmen mehren, die für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 plädieren, eilt der Bundesvorsitzende Klaus Ernst am Sonnabend zum Parteitag.Ernst will den rund 160 Delegierten, die sich in einem Hotel am Tierpark treffen, ins Gewissen reden. Denn der Bundesvorstand befürchtet, dass das Projekt einer Linkspartei insgesamt gefährdet ist, wenn sich die Berliner WASG quer stellt. Auch in anderen Landesverbänden wie in Sachsen-Anhalt sind die Mitglieder der Wahlalternative wenig begeistert von den Fusionsplänen. Werben für eine gemeinsame Linkspartei will deshalb auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Inge Höger-Neuling. Weil die Berliner WASG-Vertreter aber vor allem miteinander diskutieren und sich von den Bundesgrößen nicht die Linie vorschreiben lassen wollen, soll die Redezeit auf 15 Minuten für Ernst beziehungsweise zehn Minuten für Höger-Neuling begrenzt werden.Streit gibt es zwischen der Bundespartei und dem Landesverband auch um die Frage, ob und wann eine Urabstimmung über eine mögliche Vereinigung mit der PDS stattfinden soll. Der WASG-Landesvorstand legt einen Leitantrag vor, in dem die Urabstimmung Ende März auf einem erneuten Parteitag beschlossen werden soll. Die rund 750 Mitglieder der WASG könnten dann im April entscheiden, ob sie die Fusion wollen. Zeitlich wäre dann noch ein gemeinsamer Antritt mit der PDS bei der Abgeordnetenhauswahl unter dem Namen "Linkspartei" möglich, denn die PDS will ihre Kandidaten erst im April aufstellen. Einige WASG-Vertreter aus Friedrichshain-Kreuzberg plädieren aber dafür, die Urabstimmung schon für die Zeit zwischen 28. Februar und 7. März anzusetzen.Einig ist man sich in der WASG, dass zunächst auf Foren mit der PDS diskutiert werden soll. Erst in Anschluss daran soll eine Entscheidung gefällt werden, sagte WASG-Sprecher Gerhard Seyfarth am Freitag. "An den Foren rüttelt niemand." Eigentlich sollten die Diskussionsrunden schon im November beginnen, nun werden sie in der Zeit von Dezember bis Februar stattfinden. Dabei sind die inhaltlichen Unterschiede immens. So fordert die WASG, dass der Senat die Wasserbetriebe zurückkaufen müsse, auch wenn dies 1,7 Milliarden Euro kosten würde. Außerdem sollen die Kürzungen bei den Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten rückgängig gemacht werden. Die PDS schließt dies aus.------------------------------Schwieriges VerhältnisDie Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist in Berlin gegen die Politik des rot-roten Senats gegründet worden. Die WASG versteht sich also als Alternative zur PDS.An dem Volksbegehren zur Abwahl des roten-roten Senats beteiligte sich die WASG im vergangenen Jahr. Dieses scheiterte jedoch.Die PDS verfolgt nach Ansicht der WASG eine neoliberale Politik. Im Oktober beschlossen die Vorstände beider Parteien dennoch, auf sieben Foren zu diskutieren und herauszufinden, ob es Gemeinsamkeiten gibt. Nur wenn dies der Fall ist, will die WASG gemeinsam mit der PDS als Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 antreten.Die Foren sind zu den Bereichen Soziales, Bildung und Wissenschaft, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Zukunft des Öffentlichen Dienstes, landeseigene Unternehmen und Privatisierungen sowie zum Bankenskandal und dessen Folgen geplant.Termine für diese Diskussionen stehen aber immer noch nicht fest.