Berliner SPD stellt Ultimatum: Landowsky muss bis Sommer gehen

BERLIN, 8. April. Die Berliner SPD hat sich geschlossen hinter ihre Parteiführung gestellt und den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky gefordert. Sollte dieser wegen der Spendenaffäre nicht zurücktreten, will die SPD nach nur eineinhalb Jahren die Koalition aufkündigen und Neuwahlen anstreben. Dies beschloss ein SPD-Parteitag am Sonnabend einstimmig. Die CDU wies die Forderung zurück und warf der SPD "Erpressung" vor.SPD-Parteichef Peter Strieder stellte der CDU daraufhin am Wochenende ein Ultimatum. Er sagte, ein Nachtragshaushalt könne nicht mit Landowsky verabschiedet werden, da dieser mitverantwortlich sei für das Milliardendefizit im Landeshaushalt. Der Nachtragshaushalt soll bis zur Sommerpause vorgelegt werden. Der Parteitag hatte zuvor keinen Termin für einen Rücktritt Landowskys genannt. Auch am Streit über die Sanierung des Landeshaushalts könne das Bündnis mit der CDU noch scheitern, sagte Strieder. Das Defizit hatte sich wegen der Verluste bei der Bankgesellschaft Berlin auf fünf bis sechs Milliarden Mark erhöht. Für die SPD stelle sich die Frage, "ob die Finanzen sozial und gerecht konsolidiert werden können", sagte Strieder. CDU spricht von ErpressungDie CDU warf der SPD vor, ein Regierungsbündnis mit Grünen und PDS anzustreben. Ihr Fraktionschef Landowsky, der am Sonnabend bei der Landeskonferenz der Jungen Union auftrat, wies die Forderung nach seinem Rücktritt zurück. "Die SPD versucht uns zu erpressen. Was bilden die sich mit ihren 22 Prozent eigentlich ein?", fragte Landowsky. Er sprach von einer "auf 22 Prozent degenerierten SPD". Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen bezeichnete die Äußerungen von Strieder als "Parteitagsrhetorik". Er forderte die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Sowohl Diepgen als auch Landowsky machten jedoch klar, dass ein Führungswechsel in der CDU-Fraktion bevorsteht. Ein Datum für den Führungswechsel nannten sie aber nicht. Nachdem in der CDU zunächst von einem Rücktritt noch im April die Rede war, heißt es nun, der Wechsel werde Anfang Mai vollzogen. Am ersten Mai-Wochenende findet die Klausurtagung der CDU-Fraktion statt, eine Woche später wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Diepgen sprach sich am Wochenende erstmals öffentlich für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel als Nachfolger von Landowsky aus. Auch Landowsky favorisiert Steffel. Landowsky plant derzeit, für den Parteivorstand zu kandidieren. Unterdessen fordert der CDU-Kreisverband Pankow als erster Kreisverband in Berlin, "personelle Konsequenzen" zu ergreifen, um die Koalitionskrise zu beenden. Am heutigen Montag beraten die Landesvorstände von CDU und SPD über die Zukunft der Koalition.Seite 3, Leitartikel Seite 4