Die CDU will jetzt von den Sachsen lernen

POTSDAM. Drei Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg hat die CDU zentrale bildungspolitische Positionen korrigiert. In ihrem am Sonnabend verabschiedeten Wahlprogramm tritt jetzt auch die Union für den Umbau des Schulsystems nach sächsischem Vorbild ein: Neben dem Gymnasium soll es durch die Verschmelzung von Gesamt- und Realschulen nur noch einen weiteren Oberschultyp geben. Der Wechsel auf das Gymnasium würde generell bereits nach der vierten Klasse erfolgen. Das Abitur soll flächendeckend nach zwölf statt bisher 13 Jahren abgelegt werden. In der großen Koalition mit der SPD war die Einigung über eine Straffung der Schulstruktur über Jahre daran gescheitert, dass die CDU die Realschulen nicht aufgeben wollte. Zumindest an dem Namen will die Partei auch noch festhalten: Der neue Schultyp soll "erweiterte Realschule" heißen.Mittlerweile haben alle Parteien die Bildungspolitik als zentrales Wahlkampfthema entdeckt. SPD und PDS treten seit langem für das Zusammenführen von Gesamt- und Realschulen zu Sekundarschulen ein. Sie vertreten die Auffassung, dass sich mit diesem Modell zumindest ein Teil der wegen des Schülerrückganges erfolgten Schulschließungen hätte vermeiden lassen. Am Wochenende kritisierten beide Parteien, mit dem von der CDU geforderten früheren Übergang auf das Gymnasium werde die sechsjährige Grundschule gefährdet, da 35 bis 40 Prozent der Schüler vorzeitig abgingen. Damit drohe auch die Schließung weiterer Grundschulstandorte.Die CDU-Bildungspolitikerin Carola Hartfelder sagte, die Abgänge könnten durch kleinere Klassen oder Zusammenlegungen kompensiert werden. Dies sei finanzierbar, weil die von der Union geforderte Abschaffung des teuren Kurssystems an Gesamtschulen erhebliche Einsparungen mit sich bringe. Weitere Unterschiede zum SPD-Modell: An der erweiterten Realschule soll es separate Real- und Hauptschulklassen mit unterschiedlichen Lehrplänen geben, an deren Ende nach neun Jahren der Haupt- und nach zehn Jahren der Realschulabschluss steht. "Die SPD will die Gesamtschulen nur mit einem neuen Türschild versehen", so Hartfelder.Die Junge Union begrüßte die Kurskorrektur der Mutterpartei und sieht sich einmal mehr als "Impulsgeber". "Es ist nur schade, dass wir fünf Jahre vertrödelt haben", sagte der JU-Chef Sebastian Schütze. Zudem sollte die Grundschule generell auf vier Jahre verkürzt werden, wie in allen anderen Bundesländern außer Berlin und Brandenburg, sagte Schütze. "Die CDU sollte mutiger sein."CDU-Chef als Kampagnen-Opfer?CDU-Chef Jörg Schönbohm schwor die knapp 200 Delegierten auf dem Parteitag auf einen Wahlsieg ein: "Unser Programm ist der dezidierte Anspruch, Regierungsverantwortung zu übernehmen - und zwar an der Spitze." Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hielt er vor, die Interessen des Landes gegenüber der rot-grünen Bundesregierung nicht ausreichend zu vertreten. In schwierigen Zeiten brauche Brandenburg einen Regierungschef mit Erfahrung, Entscheidungs- und Führungskompetenz, sagte der 66-jährige CDU-Spitzenkandidat.Die gegen ihn vergangene Woche erhobenen Vorwürfe des "Geheimnisverrates" in der Fürniß-Affäre beschrieb Schönbohm als Beginn einer Kampagne gegen seine Person: "Als der Generalstaatsanwalt öffentlich sagte, er prüft die Vorwürfe, da wusste ich: Man möchte meine persönliche Reputation beschädigen", sagte der CDU-Chef und Innenminister. Ultimativ forderte er von der SPD eine klare Koalitionsaussage bis zum Beginn des heißen Phase des Wahlkampfes Mitte August. Andernfalls drohte er mit einem "Lagerwahlkampf". Es sei schwer erträglich, dass Platzeck CDU und PDS gleich setze. Er könne nicht eine positive Bilanz der Arbeit der großen Koalition ziehen und gleichzeitig mit Rot-rot liebäugeln. Die SPD glaube offenbar immer noch, dass ihr auf ewig die Führung der Regierung zustehe, sagte der Parteichef : "Mit diesem Spuk werden wir Schluss machen, das verspreche ich."------------------------------"Man möchte meine persönliche Reputation beschädigen." Jörg Schönbohm, CDU-Landeschef und Innenminister