Streicheleinheiten für Ostdeutsche

So viele Streicheleinheiten auf einmal hat es für die Ostdeutschen auf einem CDU-Parteitag seit Jahren nicht gegeben. Offenkundig war der Rat der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und obersten Ost-Repräsentantin, Angela Merkel, auf fruchtbaren Boden gefallen. Der CDU, hatte sie beklagt, klebe im Osten das Image einer kalten Wirtschaftspartei an. Helmut Kohl startete in Bremen daraufhin eine Charme-Offensive. "Die Ostdeutschen haben allen Grund, stolz zu sein", rief der Kanzler: "Das ist doch toll, was dort alles entstanden ist." An die Adresse westdeutscher Lästerer richtete er die Frage, was denn bei ihnen nicht funktioniere. "Wir haben großen Grund zum Respekt", folgerte Kohl. PDS als Konzentrat der SEDDer Kanzler setzt darauf, daß er den negativen Trend für seine Partei vor allem in den neuen Ländern noch umkehren kann. Dort hat er den größten Anteil an parteipolitisch vagabundierenden Wählern ausgemacht. Nicht ohne Kalkül hatte er darum auch eine eigene Debatte zum Thema Ostdeutschland angesetzt und den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf am Rande des Clinton-Besuchs gebeten, ein zusätzliches Referat dafür vorzubereiten.Offenbar wollte Kohl es nicht bei den Zuspitzungen von Generalsekretär Peter Hintze belassen, der in einer von den westdeutschen Delegierten bejubelten Rede alle Anti-PDS-Register zog, ohne den Begriff "Rote Socken" in den Mund zu nehmen. "Die PDS ist nicht mehr die alte SED, sie ist das Konzentrat der alten SED", sagte er; die SPD habe mit dem Magdeburger Modell "die Demokraten gespalten". Angela Merkel schlug in ihrer Rede andere Töne an. "Wir empfinden, daß Deutschland insgesamt ein neues Land geworden ist", erklärte sie. "Dies zu erkennen, ist Grundvoraussetzung, um die deutsche Einheit weiter voranzubringen." Merkel verlangte eine "klare und inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS". Das sei das Mittel, um die SED-Nachfolgepartei zu "entzaubern". Biedenkopf oblag es schließlich, dem unterschwelligen Ost-West-Konflikt in der CDU den ideologischen Überbau zu verleihen. Er griff 25 Jahre zurück in die Zeit, als er als CDU-Generalsekretär mit dem jungen Parteichef Kohl begonnen habe, die Frage von "freiheitlicher Entfaltung oder Vormundschaft" zu thematisieren. Genau darum gehe es am 27. September von neuem. Biedenkopf lobte den Aufbaugeist der Ostdeutschen. "SPD und PDS betrügen die Menschen um diese Leistungen", sagte er. Mit der Tolerierung durch die PDS raube der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reinhard Höppner den Menschen den Stolz auf die Aufbauleistung und lähme den weiteren Aufbau. Die PDS wiederum könne gar nicht anders, als die Leistungen der Ostdeutschen madig zu machen; sonst würde sie sich "um ihre eigene Rationalität" bringen. "Die PDS", erklärte Biedenkopf, "ist der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit."