NÜRNBERG, 21. November. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik folgt die SPD ohne Abstriche dem Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit großer Mehrheit bestätigte der Parteitag in Nürnberg am Mittwoch trotz steigender Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum die Kernpunkte der Regierungspolitik in diesem Bereich. Gleichzeitig wiesen die Delegierten Anträge zurück, mit denen Investitionsprogramme und andere zusätzliche staatliche Eingriffe zur Ankurbelung der Konjunktur verlangt wurden. Keine Mehrheit fanden auch Forderungen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und einen neuen Stufenplan für die weitere Erhöhung der Ökosteuer in der nächsten Legislaturperiode zu beschließen. Beide Vorschläge sollen aber bei der Erarbeitung des Wahlprogramms berücksichtigt werden. Auf Kurs bleibenMit demonstrativem Beifall feierte der Parteitag Finanzminister Hans Eichel, der den Delegierten zurief: "Wir bleiben auf Kurs." Weder Konjunkturprogramme noch vorgezogene Steuersenkungen könnten helfen, die Konjunkturschwäche schneller zu überwinden. Gefordert seien eine berechenbare Finanzpolitik der Regierung und eine verantwortliche Lohn- und Geldpolitik der dafür Verantwortlichen. An die Unternehmen appellierten Eichel, Arbeitsminister Walter Riester und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, auf Massenentlassungen zu verzichten. Sie sollten intelligente Arbeitszeitmodelle entwickeln, um flexibel auf Auftragsschwächen zu reagieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis wandte sich aus Ländersicht gegen Konjunkturprogramme: "Das wäre eine Bedrohung für jedes Land und jede Kommune", die ihre Pflichten gegenüber Bürgern aus Geldmangel schon jetzt nicht voll erfüllen könnten. Das sei allerdings auch Folge der Steuersenkungspolitik der Regierung, monierten Delegierte des linken Flügels. Riester und andere erklärten, trotz der ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung dürfe die SPD vom Anspruch, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Beschäftigung zu stärken "nicht einen Millimeter abrücken". Immerhin seien seit 1998 1,2 Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden. In dem beschlossenen Antrag "Sicherheit im Wandel" heißt es dazu: "Wir unterstreichen unser Ziel, die Arbeitslosigkeit deutlich abzusenken, auch wenn wir mehr Zeit dafür brauchen." Im Kern gehe es um eine "Politik für Vollbeschäftigung". Die aktive Arbeitsmarktpolitik mit Mitteln wie dem Job-Aqtiv-Modell soll fortgeführt werden. Dabei setzt die SPD auf Qualifikation und Weiterbildung von Beschäftigten wie von Arbeitslosen, auf Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung. Kleine und mittlere Unternehmen sollen als "Rückgrat der deutschen Wirtschaft" besonders gefördert werden. Der Bundestagsabgeordnete Joachim Poss brach ein Tabu und wandte sich scharf gegen Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Der erwecke in Zeitungskolumnen den Eindruck, die Regierung mache Politik zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern. Das dürfe die SPD nicht hinnehmen. Am Abend hatten sechs junge Antikriegsdemonstranten aus Jena die Rede von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) massiv gestört. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "SPD Kriegspartei - Beim Morden wieder mit dabei", riefen "Kriegsverbrecher" und sorgten mit Trillerpfeifen für Lärm. Sie wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht.SPD will Ostlöhne angleichen // Der SPD-Parteitag beschloss mit großer Mehrheit, dass der Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern besonders gefördert werden soll. Dies müsse ein Schwerpunkt des nächsten Bundesverkehrswegeplans sein, hieß es. Der Landesverband Sachsen-Anhalt hatte den Beschluss angeregt.Die Delegierten sprachen sich auch dafür aus, in Stufen die Ost-Löhne und -Gehälter an das Westniveau anzugleichen.Zurückgestellt wurde dagegen die Forderung nach einem "kommunalen Infrastrukturprogramm" für Ostdeutschland. Das Programm "Stadtumbau Ost" sei hierfür ein Modellprojekt, heißt es im Beschluss. Dessen Ergebnisse sollen abgewar- tet werden.Acht der 45 SPD-Vorstandsmitglieder kommen nun aus den neuen Ländern oder Berlin.
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