Die SPD will auf keinen Fall mit der CDU regieren

Berlin wird nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September voraussichtlich weiter von einer linken Mehrheit regiert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der am Sonnabend einstimmig bei zwei Enthaltungen auf einem Parteitag zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt wurde, hat einer Großen Koalition mit der CDU eine klare Absage erteilt. "Mit dieser CDU" gehe das nicht, sagte Wowereit unter großem Beifall der Delegierten. Die FDP als Partner erwähnte er nicht mal. Bleiben für die SPD als Partner Linkspartei und Grüne. Diese drei Parteien bilden seit langem eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Mit beiden kann sich Wowereit das Regieren vorstellen. "Ich wünsche mir, dass ich es mir aussuchen kann."Was er von der klaren Absage an die CDU hielt, war Franz Müntefering, Arbeitsminister und Vizekanzler der Koalition mit der Union auf Bundesebene, nicht anzusehen. Genauso unbewegt reagierte er, als Wowereit sagte: "Ich gebe den Kampf nicht auf, dass es eine Mehrheit links der Mitte gibt - auch auf Bundesebene." Wowereit sprach es zwar nicht aus, aber alle hatten ihn verstanden. Zu den Möglichkeiten zählt für ihn eben auch die PDS. Während des vergangenen Bundestagswahlkampfes hatte er mit dieser Option den Zorn des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des damaligen Parteichefs Müntefering auf sich gezogen.Doch die Parteitags-Regie war auf gute Laune und Geschlossenheit getrimmt. SPD-Bundeschef Kurt Beck wurde live zugeschaltet. Der Schauspieler und Sänger Klaus Hofmann widmete Wowereit sein Lied "Die Straßen von Berlin". Und Müntefering war in das Kosmos-Tagungszentrum gekommen, um der Kür Bundesweihen zu verleihen. Wowereit sei meist freundlich, wisse, wo er anklopfen muss, um für Berlin etwas zu erreichen, sagte Müntefering. Er könne aber auch grantig sein und " auch einmal eine Tür eintreten". Berlin sei mit Wowereit gewachsen. "Warum sollte es sich unterpflügern lassen" kalauerte Müntefering mit dem Namen des CDU-Kontrahenten Friedbert Pflüger. Der kam nur ein zweites Mal vor, als der Werbefilm der SPD gezeigt wurde: als Berlin-Tourist, der mal in der Stadt vorbeischaut.In seiner knapp anderthalbstündigen Rede machte Wowereit seinen Anspruch klar, bundespolitisch mitzureden. Die Föderalismusreform müsse endlich kommen und die Pflegeversicherung dringend reformiert werden. Er verteidigte die Mitbestimmung, sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen könnten und warf den Unternehmern vor, nicht genügend Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er, dass sie die Hauptstadt zu ihrer Angelegenheit macht.In den Berlin-Passagen der Rede waren sich Wowereit und die SPD nahe wie seit langem nicht mehr. Sein Eintreten für mehr Studienplätze (finanziert von allen Bundesländern), die Gemeinschaftsschule ("behutsam machen" und ohne "Klassenkampf gegen Gymnasien"), sein Bekenntnis zu öffentlichen Unternehmen ("sie müssen aber wettbewerbsfähig sein"), sein Plädoyer für die kostenfreie Kita (muss vom Bund finanziert werden) und für Zuwanderung (kein Test, aber mehr Deutschkenntnisse) wurde von den Delegierten beklatscht, fast meinte man, Erleichterung zu spüren: Wowereit ist ja doch einer von der SPD.------------------------------Konsequent Berlin: Wirtschaft, Bildung, soziale StadtDer SPD-Parteitag hat am Sonnabend unter dem Titel "Konsequent Berlin" auch das Wahlprogramm verabschiedet. Die drei Schwerpunkte sind Wirtschaft, Bildung und soziale Stadt. Auszüge:Kleinere und mittlere Unternehmen sollen stärker gestützt werden. Die Vergabe von Fördermittel bei gewerblichen Investitionen soll stärker von der Schaffung neuer Jobs abhängig sein als bisher. Außerdem soll Geld bereitgestellt werden für Firmengründungen aus Hochschulen heraus.Die pünktliche Eröffnung des Flughafens Schönefeld hat für die SPD "höchste Priorität".In Sachen Tourismus will sie dafür sorgen, dass in BVG und S-Bahn spätestens in zwei Jahre alle Durchsagen auf Deutsch und Englisch erfolgen.Bei der Einschulung sollen alle Kinder "angemessen Deutsch" können.Die Schulabbrecherquote soll in den nächsten zehn Jahren halbiert werden (derzeit etwa 11 Prozent).Die Vergleichsarbeiten in den Schulen sollen veröffentlicht werden.Ein Konzept für die Gemeinschaftsschule soll entwickelt werden. Zunächst sollen schulformübergreifende Kooperationen unterstützt werden.Schulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent nichtdeutscher Kinder werden stärker unterstützt.Bei den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, ob die Teilprivatisierung rückgängig gemacht werden kann.------------------------------Foto: Einstimmig bei zwei Enthaltungen: Klaus Wowereit ist unangefochten die Nummer 1 in der Berliner SPD.