Suche nach sozialer Gerechtigkeit

BERLIN, 7. Dezember. Zahlreiche führende Sozialdemokraten haben beim Bundesparteitag zum Festhalten an der sozialen Gerechtigkeit als wichtigstem Grundwert der Partei aufgerufen. In der Debatte nach der Grundsatzrede von Parteichef Gerhard Schröder wurden aber auch sehr unterschiedliche Akzente deutlich. Der SPD-Umweltexperte und Parteilinke Michael Müller nannte dies eine "Kernfrage der Zukunft", die aber neue Antworten verlange. Die globalisierte Wirtschaft habe "das Sozialstaatsmodell der Vergangenheit" aufgelöst. Stattdessen herrsche "ein Kapitalismus vor, der keine sozialen Verträge kennt". Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit gefährde die Demokratie. Ähnlich äußerte sich der im September abgelöste SPD-Bundesgeschäftsführer und Sozialexperte Ottmar Schreiner. Er appellierte, "den Primat der Politik unbedingt zu verteidigen" und "Grenzen der Flexibilisierung" in der Arbeitswelt zu setzen. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Benjamin Mikfeld, kritisierte an die Adresse der Parteispitze, "Sachzwänge nicht zur Programmatik zu erklären" und zu behaupten, zu einem bestimmten politischen Kurs gebe es keine Alternative. "Es gibt immer eine Alternative", beharrte Mikfeld. Zugleich rief er dazu auf, "die blödsinnige Trennung zwischen Traditionalisten und Modernisierern" in der SPD zu beenden und unvoreingenommen um die besten Konzepte zu ringen. Die SPD brauche "mehr als Politikvermittlung durch die k. u. k.-Monarchie, von Kanzleramt und Kampa". Der Rechtspolitiker Klaus Hahnzog aus München warnte vor zu großer Geschlossenheit in der SPD und sagte: "Der SPD steht es gut an, lebendige Offenheit zu zeigen." Der SPD-Linke Detlev von Larcher setzte sich für eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Bildungspolitik ein. Mehrere Briefe, die er dazu an die Parteiführung gerichtet habe, seien ohne Antwort geblieben. Demgegenüber sprachen sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten für einen entschlossenen Reformkurs aus, wie ihn Schröder begonnen habe. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wolfgang Clement zitierte den irischen Schriftsteller George Bernhard Shaw: "Wir werden nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit weise, sondern durch das Nachdenken über die Zukunft." Er plädierte dagegen, die Fehleranalyse in der SPD weiter fortzusetzen. Jeder wisse, dass soziale Gerechtigkeit nach 16 Jahren Kohl-Regierung nicht auf Knopfdruck herzustellen sei, sondern einen längeren Prozess benötige. "Jetzt kommt es darauf an, mit aller Kraft auf Reformkurs zu bleiben", erklärte Clement. Die SPD und die Gewerkschaften müssten umdenken, besonders in der Wirtschaftspolitik. Es gelte, statt der Großunternehmen künftig kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis empfahl, vom harten Sanierungskurs der Sozialdemokraten in den skandinavischen Ländern zu lernen. Allerdings seien dort alle Gruppen stark belastet worden, auch die Vermögenden. Weitgehende Einigkeit in der Debatte herrschte darüber, dass die bevorstehende Programmdiskussion in der SPD nur im europäischen Rahmen geführt werden könne. Dazu bekannte sich auch der französische Regierungschef Lionel Jospin in einem Grußwort an den SPD-Parteitag. Europäische Angelegenheiten seien nicht länger Außenpolitik. Jospin rief dazu auf, Europa als zivilisatorisches Modell zu verteidigen und einen Raum von Wohlstand und Vollbeschäftigung zu schaffen. iAlles über den Parteitag unter http://www.spd.de/events/ptt_1299/index.phtmlWAHL Dämpfer // Bei den Wahlen der stellvertretenden Parteivorsitzenden hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping einen schweren Dämpfer erhalten. Er bekam nur 73,42 Prozent der Stimmen. 1997 in Leipzig hatten noch 92,3 Prozent für ihn gestimmt.Der Düsseldorfer Ministerpräsident Wolfgang Clement erhielt 77,82 Prozent.Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erreichte mit 86,55 Prozent ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren (83,7 Prozent).Entwicklungshilfeministerin Heide- marie Wieczorek-Zeul kam auf 72,0 Prozent und die bayerische Landesvorsitzende Renate Schmidt auf 76,05 Prozent.