Die Türkei rückt Europa näher

BERLIN. Deutsche und europäische Politiker sehen in dem klaren Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei eine Bestätigung des Reformkurses von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die CDU forderte zugleich weitere Anstrengungen der türkischen Regierung in ihrer EU-Politik.Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte Erdogan in einem Telefongespräch "Erfolg für die weiteren Reformschritte". Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in Erdogans Wahlsieg ein "Mandat für ihren Annäherungsprozess an Europa". Die FDP nannte den Wahlsieg der AKP beeindruckend. "Es zeigt demokratische Reife, dass eine reformorientierte, zum Westen geöffnete politische Kraft gewählt wurde", sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer, der Berliner Zeitung. "Wären die politischen Gegner der AKP an die Macht gekommen, wäre der Zug nach Europa abgefahren gewesen", erklärte der frühere parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Mit der Wahl seien jene Kräfte gestärkt worden, die den Vorrang der Politik vor dem Militärischen betonten.Erfreut zeigte sich auch die SPD. "Das außerordentlich gute Ergebnis von Ministerpräsident Erdogan ist eine Bestätigung seines proeuropäischen Kurses", so Generalsekretär Hubertus Heil. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte Ministerpräsident Erdogan auf, die Reformen voranzutreiben.Mit fast 47 Prozent der Stimmen hatte die AKP bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Sie ist mit 340 Abgeordneten im 550 Sitze zählenden Parlament vertreten. Die AKP kann weiter allein regieren, verfügt aber nicht über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Die oppositionelle CHP entsendet 112 Abgeordnete. Die bisher nicht im Parlament vertretene nationalistische MHP kam auf 71 Sitze. Ins Parlament gewählt wurden auch 27 Einzelkandidaten, vor allem von der Kurdenpartei DTP.Erdogan bekräftigte gestern seinen Europakurs. Er werde entschlossen an der Verwirklichung des EU-Beitritts arbeiten und dafür wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Reformen vorantreiben.Der Vizevorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte Ankara auf, die Verträge mit der EU einzuhalten. "Ich erwarte, dass die türkische Regierung ihren Verpflichtungen, etwa aus dem Ankara-Abkommen, nachkommt und ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet", sagte er. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien richtig, müssten aber ergebnisoffen geführt werden. "Die politische Integration der Türkei ist unerlässlich. Es wird sich zeigen, wie ambitioniert die türkische Regierung die inneren Reformen verfolgen wird", so Schockenhoff.Der Vorsitzende des türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, zeigte sich optimistisch: "Die Regierung Erdogan kann jetzt stärker mit den politischen Reformen in Richtung Europa fortfahren", sagte Arslan. "Die Demokratisierung und die Marktwirtschaft werden sich in der Türkei verfestigen." Er sieht die AKP auf dem Weg zu einer Volkspartei. Sie stehe nicht für Islamisierung, sondern sei eher mit einer sehr christlichen CDU vergleichbar, sagte Arslan.Der Kurienkardinal im Vatikan, Sergio Sebastiani, nannte das Wahlergebnis ein "gutes Resultat" für Europa und für die christlichen Kirchen. Der hohe Sieg hindere Erdogan daran, die Laizität des Staates anzutasten.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6------------------------------"Der Wahlsieg kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für das türkische Volk." EU-Präsident José Manuel Barroso