Suche nach SED-Geldern wird eingestellt

BERLIN. Sechzehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung steht eine der letzten Institutionen, die sich mit den Überresten der DDR beschäftigt, vor der Auflösung: Die Unabhängige Kommission Parteivermögen (UKPV) soll Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.Die Kommission wurde noch von der letzten DDR-Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maiziére (CDU) eingesetzt. Ihre Aufgabe bestand darin, die Entwicklung des Vermögens von DDR-Parteien und Massenorganisationen seit 1945 zu recherchieren, den Saldo per 7. Oktober 1989 festzustellen und die unrechtmäßig angeeigneten Vermögenswerte sicherzustellen. Der Kommission gelang es, seit 1990 Werte in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu ermitteln. In Fällen, wo die Vermögenswerte nicht an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden konnten, wurden sie für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern verwendet.Nach ihren im März 1996 vorgelegten Abschlussberichten über die Abwicklung der Vermögen von DDR-Parteien und -Organisationen hatte die 16-köpfige Kommission vor allem noch laufende Gerichtsverfahren um frühere SED-Firmen betreut. Das für die operative Arbeit zuständige Sekretariat, dem in der Hochzeit der Vermögensuntersuchungen 90 Mitarbeiter angehörten, ging zudem - allerdings erfolglos - der Suche nach noch versteckten SED-Geldern nach.Zuletzt konzentrierten sich die Untersuchungen des heute noch acht Mitarbeiter umfassenden UKPV-Sekretariats auf mögliche SED-Depots in Ungarn. Im Jahre 2003 hatte sich der Verdacht ergeben, dass der frühere DDR-Geschäftsmann und Stasi-Agent Günter Forgber in der Wendezeit DDR-Gelder in Höhe von 100 bis 200 Millionen D-Mark über die ungarische Nationalbank ins westliche Ausland verschoben haben könnte. Zweijährige Recherchen einer gemeinsamen deutsch-ungarischen Arbeitsgruppe, zu der sich Budapest erst auf Drängen von Bundeskanzler Gerhard Schröder bereit erklärt hatte, förderten zwar eine Menge Spuren zu Tage. Konkrete Hinweise darauf, wohin das in Budapest gebunkerte Geld geflossen sein könnte, ließen sich aber nicht feststellen, hieß aus der Kommission. Dort macht man die mangelnde Kooperationsbereitschaft der ungarischen Bankmitarbeiter für die ergebnislose Suche verantwortlich.