Die Wahlempfehlung des Team-Freiheit-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern für Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund sorgt seit Dienstag für Diskussionen. Einen Tag später legt Paul Bressel nach und bezeichnet seine Äußerung als Offenlegung einer verzwickten politischen Situation.

„Mit der gestrigen Wahlempfehlung habe ich mein persönliches Empfinden, aber vor allem ein Dilemma offengelegt“, erklärt Bressel gegenüber dieser Zeitung. Niemand wolle darüber sprechen, dass viele Wähler letztlich nach dem kleinsten Übel auf dem Stimmzettel suchten. In Sachsen-Anhalt sei das in diesem Jahr für manche Siegmund, für andere CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze.

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Bressel kritisiert politisches Angebot

Bressel selbst hält das politische Angebot im Land für unzureichend. „Ehrlich gesagt ist das  insgesamt lausig und ohne realen Lösungsansatz“, sagt der TF-Spitzenkandidat. Zugleich betont er, dass seine Empfehlung nicht mit einer vollständigen Zustimmung zum Programm der AfD gleichzusetzen sei. Und er möchte seinen Vorstoß auch nicht als dauerhafte Annäherung an die AfD verstanden wissen.

Bereits am Dienstag hatte Bressel in einer Mitteilung erklärt, dass er nicht jede Position der AfD teile. Entscheidend sei für ihn vielmehr die Frage, wer nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-geführter Landesregierungen für einen politischen Kurswechsel stehen könne. Die CDU stellt in Sachsen-Anhalt seit 2002 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Eine Partei, die so lange regiert habe, könne nicht gleichzeitig glaubwürdig als Alternative zu den von ihr selbst mitgestalteten Verhältnissen auftreten, argumentiert Bressel.

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Kritisch betrachtet er zudem die klare Absage von Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze an einer Zusammenarbeit mit der AfD. Aus seiner Sicht verengt die CDU damit ihre Möglichkeiten bei der Regierungsbildung. „Wer einen grundlegenden Kurswechsel will, muss sich deshalb fragen, ob eine weitere CDU-geführte Landesregierung dafür der richtige Weg ist“, sag Bressel.

Dabei gäbe es durchaus inhaltliche Schnittmengen. Diese sieht der Politiker aus MV unter anderem bei weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Auch bei der Begrenzung staatlicher Strukturen und bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht Bressel Gemeinsamkeiten mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus.

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Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten

Paul Bressels öffentlich vorgetragene Empfehlung für Ulrich Siegmund blieb in den sozialen Netzwerken nicht lange unkommentiert. Auf X wurde unter anderem vorgeschlagen, die „Vernünftigen“ bei Team Freiheit sollten zur FDP wechseln, während „rechtsradikale Spinner“ besser direkt zur AfD oder gleich in die politische Bedeutungslosigkeit gehörten.

Mehrfach wurde sein Schritt als strategische Wahlempfehlung zugunsten der AfD interpretiert. Ein Nutzer schrieb mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Das ist strategisch wählen, so wie man es sich auf der linken Seite gedacht hat.“ Noch ein paar Aussagen von Merz oder Klingbeil, dann seien für die AfD sogar 50 Prozent drin.

Bressel hält derweil an seiner Entscheidung fest. Für ihn geht es weniger um eine vollständige Identifikation mit der AfD als um die Frage, welche politische Kraft in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Kurswechsel verkörpern könne.