Streit ums Wahlbündnis: Die Linken können sich nicht leiden

Noch reden die beiden Linksparteien in Berlin aneinander vorbei. Das muss auf jeden Fall besser werden, wenn ein - wie auch immer geartetes - Bündnis von PDS und WASG, der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, zur vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst überhaupt zu Stande kommen soll: Für den PDS-Landesvorsitzenden Stefan Liebich kommt derzeit überhaupt nur in Frage, dass WASG-Mitglieder auf offenen PDS-Listen kandidieren. Mit diesem Vorschlag können die WASG-Leute in der Hauptstadt aber wenig anfangen. "Das ist für uns nicht denkbar", sagt Helge Meves, Mitglied im Landesvorstand der Wahlalternative Berlin und Mitbegründer der Bundespartei. Sein Vorschlag ist: Bis zur Bundestagswahl eine neue Partei gründen - und die beiden alten zumindest vorerst bestehen lassen.2 000 Unterschriften nötig"Diese Möglichkeit sollten wir prüfen", sagt Meves, der vor ein paar Jahren noch PDS-Mitglied war und im Beraterstab der ehemaligen Vorsitzenden Gabi Zimmer arbeitete. Er geht davon aus, dass eine neue Parteiorganisation, wie auch immer sie dann heißen würde, auch in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl aufzubauen wäre. Benötigt würden jeweils 2 000 Unterstützer-Unterschriften aus jedem Bundesland. "Das ist zu schaffen", sagt Meves. Schwieriger würde es schon, für jeden der rund 300 Wahlkreise bundesweit einen geeigneten Kandidaten zu finden, glaubt er. Auch WASG-Vorstand Klaus-Dieter Heise, der von den Attac-Globalisierungskritikern zur Linkspartei kam, hält eine Neugründung für die beste Option. Dafür brauche man nicht allzu viel, argumentiert er: "Ein gemeinsames Programm, eine Satzung, einen Vorstand, das reicht erst mal", sagt Heise. Wenn dann noch Prominente wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi oder auch der linke Liedermacher Konstantin Wecker für die neue Partei aufträten, sei die Resonanz gesichert. "Es geht zunächst um ein Projekt für die Bundestagswahl", sagt Heise, "und nicht um eine Verschmelzung von PDS und WASG."Berlins PDS-Chef Liebich glaubt allerdings nicht, dass ein solches Projekt ohne weiteres zu verwirklichen wäre. "Unsere Juristen sagen, dass eine solche Partei möglicherweise gar nicht zugelassen würde zur Bundestagswahl, weil sie nur zum Schein besteht. Das wollen wir ungern riskieren", sagt er - räumt aber ein, dass die Prüfungen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen sind. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn sich PDS und WASG zuvor selbst auflösen würden. "Das ist für die PDS nun wahrlich nicht sinnvoll, schließlich sind wir an zwei Landesregierungen beteiligt." Schon aus praktischen Gründen plädiert er daher für offene Listen der PDS, auf denen dann auch Lafontaine kandidieren könnte - der mit seinem angekündigten Austritt aus der SPD und der Zusage, eine Linkspartei zu unterstützen, die Debatte vor zwei Tagen überhaupt erst wieder in Gang setzte. "Lafontaine und die WASG können im Westen mehr und andere Leute erreichen als wir", sagt Liebich freimütig. Im Osten gelte dies selbstverständlich umgekehrt.Aber Liebich sieht nicht nur technische Probleme bei einem Bündnis mit der Wahlalternative. Es gebe auch viele offene politische Fragen: Zwar sei man sich einig in der Kritik an der Hartz-IV-Reform, aber in der Wirtschaftspolitik etwa argumentiere die WASG noch wie die SPD der 70er-Jahre. "Da sind wir ein Stück weiter", sagt Liebich. Auch sei weit gehend unklar, wie sich die Wahlalternative bei den Themen Bürgerrechte, Demokratisierung oder Flüchtlingspolitik positioniere. Und: Bei seiner Sympathie für ein Linksbündnis nimmt Liebich den Berliner Landesverband der WASG ausdrücklich aus: "Das sind Leute, die uns abwählen wollen."Dies beruht offenbar auf Gegenseitigkeit. Für die Arbeit der PDS im rot-roten Senat hat WASG-Mann Heise vor allem Spott übrig: "Die schlucken ständig die dicken SPD-Kröten - und erzählen dann, wie gut es doch geschmeckt hat."------------------------------Lafontaine wirkt schonPDS: Die Nachfolgerin der SED wurde kurz nach der Wende gegründet, damals unter dem Vorsitz von Gregor Gysi. Deutschlandweit hat die Partei derzeit rund 45 000 Mitglieder, in Berlin sind es etwa 10 000 - mit fallender Tendenz. Denn mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind im Rentenalter, nur die Funktionäre in Partei und Abgeordnetenhausfraktion sind relativ jung. Neue Mitglieder treten, wie bei allen Parteien, kaum ein.WASG: Die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG), gegründet als Bundesverband im vorigen Jahr, hat derzeit an die 6 000 Mitglieder - vielfach enttäuschte Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Globalisierungsgegner. In Berlin sind es rund 350 Mitglieder, nach Angaben der WASG mit steigender Tendenz. Gerade die Ankündigung des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, ein neues Linksbündnis von WASG und PDS unterstützen zu wollen, habe schon für zahlreiche Anfragen gesorgt, heißt es im Vorstand der Berliner WASG.Positionen: Bei Themen wie der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik gibt es viele Übereinstimmungen zwischen der PDS und der WASG. Beide lehnen die sozialen Härten der Hartz-Gesetze ab, wollen Unternehmen und Reiche stärker besteuern. Unterschiede gibt es etwa in Wirtschaftsfragen und bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die die WASG schärfer ablehnt als die PDS.Gesetz: Eine gemeinsame Liste von PDS und WASG ist nach dem deutschen Wahlrecht ausgeschlossen, weil nicht Listen, sondern nur Parteien antreten dürfen. Erlaubt sind aber offene Listen, das heißt: Eine Partei kann unter ihrem Namen Kandidaten aufstellen, die nicht zu ihr gehören. Die PDS hat dies schon wiederholt gemacht - und schlägt es jetzt wieder vor für die Bundestagswahl.------------------------------Stefan Liebich, 32, PDS-Fraktions- und Parteichef, plädiert für ein Linksbündnis - unter dem Namen der PDS.