Ausschuss soll LEG-Pleite untersuchen

POTSDAM. Die Hintergründe des Finanzskandals um die Brandenburger Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Das kündigte am Mittwoch der PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers im Landtag an. Für die Einsetzung reichen die Stimmen der Oppositionsfraktion. Nach der Koalitionsentscheidung vom Dienstag, die angeschlagene Landestochter zu sanieren, sehe er die Gefahr einer "politischen Konkursverschleppung" über die parlamentarische Sommerpause hinweg, sagte Christoffers: "Das können wir nicht zulassen."Irritationen halten anTrotz heftiger Bemühungen von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), die LEG-Krise für beendet zu erklären, hielten die Irritationen um die wahre Finanzlage des Unternehmens auch am Mittwoch an. Offensichtlich habe sich die LEG die im Januar bewilligte Finanzspritze des Landes von 30 Millionen Mark "auf Grund falscher Zahlen und Halbwahrheiten erschlichen", sagte die PDS-Baupolitikerin Anita Tack. Die neuesten, noch nicht endgültig geprüften Zahlen, auf deren Grundlage sich die Regierung für eine Sanierung entschieden habe, seien "eine Zumutung".Die Skepsis reicht bis weit hinein in die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Der Wirtschaftsexperte der Union, Christian Ehler, äußerte sich "erstaunt" darüber, wie die Sanierungsfähigkeit habe festgestellt werden können, wenn keine geprüfte Jahresbilanz vorliege. In der Parlamentsdebatte beließen es die Finanzpolitiker beider Fraktionen aber bei der Ankündigung, keine Gelder mehr freizugeben, ohne dass von Wirtschaftsprüfern testierte Bilanzen und ein tragfähiges Sanierungskonzept vorliegen. Daher will die Regierung der LEG nun auch erst einmal ohne Parlamentsentscheidung helfen - indem sie die Schuldenlast durch Verzicht auf Rückzahlung um 30 Millionen Mark verringert. Dazu ist kein Landtagsbeschluss nötig.SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler räumte vor dem Landtag zwar ein, dass nach den in den vergangenen Tagen mit Verzögerungen eingegangenen Zahlen "die Hoffnung auf baldige Stabilisierung zunichte" gemacht worden sei. In der Frage der Überschuldung verwies sie aber nur auf die Mitteilung von LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler, dass diese am 2. Juli eingetreten sei. Zur Abwendung - nach dem Insolvenzrecht läuft nun eine Drei-Wochen-Frist - erachte Geisler 30 Millionen Mark für nötig.Unterdessen bleibt nach wie vor unklar, in welchem Ausmaß die LEG bereits überschuldet ist. Der Betrag ergibt sich nach Aussagen von Rechnungshofsprecher René Kohl aus der Differenz von Verbindlichkeiten und Vermögenswerten. Nach Regierungsangaben belaufen sich die Kredite und weitere Verpflichtungen der Gesellschaft auf über 300 Millionen Mark. Stammkapital und Rücklagen von 120 Millionen Mark sind nach derzeitigem Informationsstand durch seit 1999 ausgewiesene Verluste aber schon aufgezehrt. Und das Immobilienvermögen in Alt-Projekten liegt laut internen Schätzungen der LEG bei lediglich 110 Millionen Mark. Träfe dies zu, wäre zur Abwendung des Konkurses eine kurzfristige Finanzspritze von um die 200 Millionen Mark nötig.Neue Zahlen von StolpeMinisterpräsident Stolpe stellte die Lage gänzlich anders dar. Er bezifferte vor dem Landtag die Überschuldung auf lediglich 500 000 Mark. Nach Gesprächen mit Dresdner Bank und Commerzbank am Mittwochvormittag sei er optimistisch, sagte Stolpe. Auch die Kreditgeber gingen von der Sanierungsfähigkeit der LEG aus. Die Gesellschaft sei zahlungsfähig und habe genug Geld auf dem Konto. Die LEG-Krise sei "weder ökonomisch noch politisch mit Berlin vergleichbar", sagte Stolpe. An die PDS gerichtet erklärte er: "Geben Sie Ihre Hoffnung auf. Es gibt keine Regierungskrise in Brandenburg."