Gewerkschaften beginnen mit Protestmarathon

Knapp zwei Wochen vor den entscheidenden Haushaltsberatungen der rot-roten Koalition kündigen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes einen Protestmarathon an. Gleich drei Großdemonstrationen sind geplant. Am Mittwoch gibt es um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung "Mehr Zeit für Kinder und Jugendliche - für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen", zu der die Bildungsgewerkschaft GEW bundesweit aufgerufen hat. Der Landeselternausschuss Kindertagesstätten macht am Sonnabend unter dem Motto "Kinder sind unsere Zukunft" mobil. Um 14 Uhr wird vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus demonstriert. Die GEW droht mit einem weiteren Kita-Warnstreik, ohne einen Termin zu nennen. Am 25. Juni schließlich, zwei Tage vor den Haushaltsberatungen, will der DGB "die Stadt lahm legen". Am Montag legen die Beschäftigten aus dem Haus von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) für zwei Stunden die Arbeit nieder. Strieder will im Baubereich rund 300 Stellen abbauen. Die Gesamtbeschäftigtenzahl soll von derzeit 3 200 auf ein Drittel sinken.Höhepunkt des Aktionen im Öffentlichen Dienst ist ein zentraler Protest aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am Mittwoch. In der Max-Schmeling-Halle werden 12 000 Mitarbeiter erwartet. Alle bezirklichen Einrichtungen bleiben mindestens bis mittags geschlossen. In den Kitas gibt es nur Notdienste. "Es hat weder in der deutschen noch in der Berliner Nachkriegsgeschichte eine so große Personalversammlung im Öffentlichen Dienst gegeben", sagt Werner Roepke von Verdi. Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) soll am 25. Juni vor 800 Personalräten zum "Ausverkauf des Öffentlichen Dienstes in Berlin" Stellung nehmen. Der Senat will im kommenden Jahr 250 Millionen Euro Personalkosten sparen. In Arbeitsgruppen mit den Gewerkschaften sollen bis 2. Juli Einsparmöglichkeiten diskutiert werden. Doch angesichts des massiven Widerstandes geraten diese Pläne ins Wanken. "Die Ergebnisse der großen Personalversammlung werden einen wichtigen Einfluss auf die weitere Politik von Verdi dem Senat gegenüber haben", sagt Roepke. Verhandlungsleiter Burkhardt Thiemann rechnet mit "sehr kontroversen Debatten". Intern heißt es von beiden Seiten, dass die bisher bestehenden zwölf Arbeitsgruppen der DGB-Gewerkschaften und des Beamtenbundes noch im Juli um mehr als die Hälfte reduziert werden. Danach soll es bis Oktober in kleinen Runden weitergehen. Unerdessen hat sich PDS-Fraktionschef Harald Wolf für weit reichende Gegenleistungen des Senats bei den Verhandlungen über einen Solidarpakt ausgesprochen. "Da den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sehr viel abverlangt wird, sollten wir auch über eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen sprechen", sagte er. So könnten Entlassungen bis 2008/09 ausgeschlossen werden. Ferner sollte sich die rot-rote Koalition einem Einstellungskorridor, zum Beispiel über Nutzung der Altersteilzeitgesetze, nicht verweigern. Von den Gewerkschaften erwarte er Entgegenkommen, zum Beispiel beim Abbau von Zulagen im Öffentlichen Dienst oder bei einer Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Verzicht auf Einkommensanteile.