Bisky: "Ich fürchte, es wird keine Länderfusion geben"

POTSDAM. Die PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag sieht die Chancen für eine Länderfusion von Brandenburg und Berlin schwinden. "Ich fürchte, es wird keine Fusion geben", sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky am Donnerstag in Potsdam. "Die öffentliche Debatte darf nicht nur über Termine und den richtigen Fahrplan zur Länderfusion geführt werden." Vielmehr müssten die grundsätzlichen Inhalte einer Länderfusion mit der Bevölkerung besprochen werden. Bisky nannte hier die Konsolidierung beider Länderhaushalte und die Unterstützung für die strukturschwachen und berlinfernen Regionen in der Uckermark und der Lausitz. "Die Fusion ist machbar, aber in der derzeitigen politischen Konstellation nicht möglich", sagte Bisky. Mit dieser pessimistischen Einschätzung setzt sich die brandenburgische PDS in einen Gegensatz zu den Parteigenossen in Berlin. In der Hauptstadt hatte die sich anbahnende rot-rote Koalition gerade Termin-Fahrplan zur Länderfusion bestätigt: Entwurf einer gemeinsamen Landesverfassung bis 2004, Volksabstimmung darüber 2006 und schließlich 2009 die Wahl des gemeinsamen Landtags. Diesen Plan kritisierte Bisky am Donnerstag. Der Wille zur Fusion müsse aus der Bevölkerung heraus wachsen, sagte er. In einem anderen Punkt stimmt die brandenburgische PDS-Fraktion aber den Koalitionsvereinbarungen der Berliner PDS ausdrücklich zu: "Auch wir sind für den Ausbau des Flughafens Schönefeld", sagte Bisky. "Wir wollen aber dort kein gigantisches Luftdrehkreuz." Der PDS-Fraktionschef räumte ein, dass die brandenburgischen Sozialisten nun Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin nehmen werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Berliner Genossen keine Knüppel zwischen die Beine werfen", sagte Bisky. Andererseits: "Wenn Gregor Gysi - nehmen wir mal an, er wird Kultursenator - im Bereich Kultur und Medien kürzt, dann wird mir das schon wehtun", sagte Bisky, der als einstiger Rektor der Potsdamer Filmhochschule auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Hart ging Bisky mit der Potsdamer SPD/CDU-Landesregierung ins Gericht. Die Arbeitslosigkeit im Land sei gestiegen, beim Wirtschaftswachstum sei Brandenburg mittlerweile bundesweit Schlusslicht. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm zeichneten sich durch "Selbstlob und Realitätsferne" aus. Insbesondere die SPD nähere sich immer mehr den Positionen der CDU an - gerade bei der Inneren Sicherheit und der Asylpolitik. "Die SPD ist mittlerweile keine CDU light mehr, sondern eine CDU heavy", sagte Bisky. Deshalb sehe er derzeit auch keine Basis für eine rot-rote Koalition in Potsdam.Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze sagte mit Blick auf die wachsende Verschuldung des Landes: "Was Berlin mit der großen Koalition und der Bankenkrise erlebt hat, steht Brandenburg noch bevor." Brandenburg ist mit rund 14 Milliarden Euro nach Sachsen-Anhalt das deutsche Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung."Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Berliner Genossen keine Knüppel zwischen die Beine werfen. " L. Bisky, PDS-Fraktionschef.DDP/KIRSTEN NEUMANN PDS-Fraktionschef Lothar Bisky war bis Herbst 2000 auch Bundesvorsitzender seiner Partei.