Diepgen appelliert an die SPD

Angesichts der andauernden Forderungen der SPD nach einem Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen die SPD aufgefordert, die Koalitionskrise zu beenden. Die SPD solle sich wieder auf "die wichtigen Zukunftsfragen" konzentrieren, appellierte Diepgen am Wochenende an den Koalitionspartner.Die Handlungsfähigkeit des Senats sei "durch Einzelfragen innerhalb der finanziell angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin nicht betroffen, auch nicht durch eine aufgesetzte Personaldiskussion um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky", sagte der Regierende Bürgermeister. Diepgen lehnt einen Rücktritt Landowskys bislang ab. Wenn er von einzelnen Sozialdemokraten höre, "sie wollen sticheln, aber nicht zündeln, ist dies schlicht und ergreifend neben der Verantwortung für die Stadt", sagte der Regierungschef. Das Motto "Sticheln, nicht zündeln" hatte der SPD-Parteivorsitzende Peter Strieder zu Beginn der CDU-Spendenaffäre ausgegeben. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit will sich Anfang der Woche mit Diepgen zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, um über die Zukunft der Koalition zu sprechen.Auch das Parlament debattiert erneut - zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten - über die Koalitionskrise. Am Donnerstag ist eine aktuelle Stunde zur Schieflage der Bankgesellschaft und den daraus resultierenden schwerwiegenden Folgen für den Landeshaushalt geplant. Zwei Tage später, am 7. April, trifft sich dann die SPD zu einem Parteitag, auf dem eigentlich die Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen sollte. Auf Grund der aktuellen Ereignisse wird Parteichef Strieder nun eine politische Erklärung zum Zustand der Koalition abgeben.Nach Ansicht der PDS rückt das Ende der großen Koalition immer näher. Die PDS werde Neuwahlen unterstützen, sagte der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf am Wochenende dem "Tagesspiegel". Sollte die Parlamentsauflösung am Widerstand der CDU scheitern, wäre die PDS auch bereit, gemeinsam mit SPD und Grünen über ein "konstruktives Misstrauensvotum" den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zu stürzen und einen neuen Senat zu wählen. Eine Beteiligung an einer rot-grünen Landesregierung lehnte Wolf ab. Man würde eine solche Regierung aber tolerieren - vorausgesetzt, es käme dann bald zu Neuwahlen.CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky lehnte einen Rücktritt am Wochenende erneut ab. Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen und gemeinsam mit PDS und Grünen die Macht übernehmen, werde es in Berlin neben der CDU ein parteiübergreifendes "Bündnis der bürgerlichen Kräfte" geben. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wird in der CDU über die Gründung eines solchen Bündnisses schon konkret nachgedacht. Auch die Bildung einer "Bürger-Partei" sei möglich, heißt es. In dieser könnten sich dann diejenigen ohne CDU-Parteibuch wiederfinden - also SPD-Mitglieder, die eine Zusammenarbeit mit der PDS ablehnen, oder auch Sympathisanten der FDP, die in Berlin in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke liegt."Die Handlungsfähigkeit des Senats ist nicht betroffen." E. Diepgen