CDU und SPD kommen sich näher

POTSDAM. Bei dem Streit-Thema Bildungspolitik deutet sich zwischen SPD und CDU eine erste Entkrampfung an. Die Spitzen beider Parteien waren am Mittwoch zusammengekommen, um die Möglichkeit einer weiteren Regierungszusammenarbeit auszuloten. SPD-Chef Platzeck nannte die Gespräche im Anschluss "sehr sachlich und vernünftig". Der Unions-Vorsitzende Jörg Schönbohm sagte, "wir arbeiten an der Sache orientiert. Man kennt sich ja ein bisschen."Parallel führt die SPD auch mit der PDS Sondierungsgespräche. Nach einem weiteren Treffen mit beiden Parteien wollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag am Freitag entscheiden, mit wem sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aus den Wahlen am Sonntag trotz Verlusten mit 32 Prozent als Wahlsieger hervorgegangen. Die PDS errang 28, die CDU nur 19,4 Prozent.Die SPD-Basis tendiert mehrheitlich zu einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Bislang gilt aber eine Einigung über die künftige Schulpolitik als zentrales Problem. Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) verwies am Mittwoch aber auf Ergebnisse einer Ende vergangenen Jahres noch vom SPD-CDU-Koalitionsausschuss eingesetzten Bildungskommission.Das vollkommen in Vergessenheit geratene, von Fachpolitikern beider Parteien besetzte Gremium hat sich am Freitag offenbar auf ein Konzept für die Zusammenführung von Gesamt- und Realschulen einigen können - einer der zentralen Streitpunkte zwischen beiden Parteien. Geleitet wird die Kommission von Jürgen Baumert, dem Leiter des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, der an der Erarbeitung der Pisa-Studie wesentlichen Anteil hatte. Am Donnerstag treffen sich die Sondierungskommissionen von SPD und PDS zum zweiten Mal. "Wenn es uns nach diesen zwei Gesprächsrunden nicht gelungen ist, zu substanziellen Ergebnissen zu kommen, sollten wir die Gespräche mit der SPD beenden", sagte Landesschatzmeister Klaus Kalex am Mittwoch. Wichtig sei, dass PDS und SPD über notwendige Korrekturen an Hartz IV ins Gespräch kommen. Der PDS-Landesvorstand hatte bereits am Dienstagabend über das weitere Vorgehen eineinhalb Stunden lang debattiert. Offenbar so kontrovers, dass die Öffentlichkeit kurzfristig ausgeschlossen worden war. Dabei ging es auch um die Frage, welche Veränderungen eine mögliche rot-rote Landesregierung bei Hartz IV überhaupt noch durchsetzen könne. PDS-Landeschef Ralf Christoffers forderte am Mittwoch in Sachen Hartz IV ein deutliches Zeichen an Bundestag und Bundesrat. Auch dürfte die Haushaltskonsolidierung im Land nicht zu Lasten der Bildung und sozialer Standards gehen. (ab., mak.)