"Landesvertreter tragen große Mitschuld"

POTSDAM. 40-mal tagte der Untersuchungsausschuss zur Privatisierung des Flughafens Schönefeld in den vergangenen drei Jahren, 37 teilweise von Erinnerungsschwächen geplagte Zeugen hörten die Landesparlamentarier an. Dann kamen die SPD- und CDU-Vertreter zu dem Schluss, dass den Brandenburger Landesvertretern im ersten Privatisierungsverfahren kaum etwas vorzuwerfen sei, verantwortlich für die stümperhafte Ausführung des Vorhabens seien der Bund und das Land Berlin. Allerdings hat das Land Brandenburg allein seit 1999 deshalb 164 Millionen Euro verloren. Dies bestätigten am Montag Dagmar Enkelmann und Anita Tack, die beiden PDS-Mitglieder im Untersuchungsausschuss. Ansonsten widersprachen die Politikerinnen den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vehement. Die PDS-Fraktion will deshalb in der kommenden Landtagssitzung dem Abschlussbericht widersprechen. "Brandenburgs Vertreter tragen eine große Mitschuld an der Misere der Flughafen-Holding", waren sich Enkelmann und Tack einig. "Die Mitglieder der SPD-CDU-Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss versuchen nun, diese eindeutige Verantwortung zu deckeln." Enkelmann betonte, dass während des Privatisierungsverfahrens im Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburg Flughafen-Holding Verträge nach mündlichem Vortrag "einfach abgenickt" worden seien und dass Potsdamer Regierungsvertreter von unvereinbaren Doppelmandaten diverser Aufsichtsratsmitglieder gewusst hätten. Namentlich verantwortlich machten die PDS-Politikerinnen den ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe sowie seinen damaligen Staatskanzleichef Jürgen Linde, den Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (alle SPD) und dessen Nachfolger Wolfgang Fürniß (CDU). Fürniß selbst habe aber gar nicht mehr an Aufsichtsratssitzungen der Flughafen-Holding teilgenommen, offenbar wollte er sich nicht unnötig selbst belasten. Mit Spannung wird erwartet, ob die CDU die SPD in den kommenden Wahlkämpfen in Sachen Flughafen Schönefeld schont. Schließlich fielen diese Fehler in die Zeit der SPD-Alleinregierung. (mak.)