Zahl der Demonstrationen geht zurück

Die Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nicht angestiegen, sondern im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Dies geht aus den Polizei-Statistiken hervor, die die PDS-Fraktion bei der Senatsinnenverwaltung anforderte. In der Zeit von Januar bis Juni 2000 fanden nur rund 800 Demonstrationen statt, vor einem Jahr waren es noch 1 400."80 Prozent der Demonstrationen hatten weniger als 200 Teilnehmer und verursachten nur einen geringen polizeilichen Aufwand", sagte der PDS-Abgeordnete Marian Krüger am Donnerstag. Krüger lehnte deshalb eine Verschärfung des Versammlungsrechtes und eine "befriedete Zone" rund um das Brandenburger Tor, wie es Innensenator Eckart Werthebach (CDU) plant, ab.Der Sprecher des Innensenators, Stefan Paris, bestätigte die Zahlen. Bis zum Mai fanden genau 681 Demos in Berlin statt, davon 547 mit bis zu 200 Teilnehmern. "Wie es am Jahresende aussieht, kann man aber heute noch nicht prognostizieren", sagte Paris. Es sei aber möglich, dass im Jahr 1999 besonders viele Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden hätten, weil in diesem Jahr in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wurde und die rot-grüne Bundesregierung gerade ihre Arbeit in Berlin aufgenommen hatte. "Im vergangenen Jahr gab es auch sehr viele Demonstrationen von Gewerkschaften", sagte der Sprecher des Innensenators.Kritik an Einsatz-Konzept80 Prozent der Demonstrationen in diesem Jahr waren so genannte Klein-Demonstrationen, die nur von zwei bis sechs Polizisten begleitet wurden. Nur 28 Demonstrationen hatten mehr als tausend Teilnehmer, berichtete der PDS-Abgeordnete Krüger. Außerdem sei es falsch, dass die angeblich wachsende Zahl der Protestaufzüge zu immer mehr Überstunden bei der Berliner Polizei führen würde. "Zirka 90 Prozent der Demonstrationen und Kundgebungen in den ersten Monaten dieses Jahres verliefen ohne polizeiliche Überstunden", sagte Krüger. Im Mai, in dem immer sehr viel demonstriert werde, seien nur bei 20 von 173 Aufmärschen mehr als 100 Polizisten im Einsatz gewesen. "Die Überstunden kommen also vor allem deshalb zustande, weil die Polizei ein falsches Einsatzkonzept hat", sagte Krüger.Wie aus der Polizei-Statistik hervor geht, führt die Zahl der Demonstrationen auch nicht dazu, dass das Brandenburger Tor laufend gesperrt werden muss. Von Januar bis Mai musste das Tor 18 Mal wegen politischer Demonstrationen für den Autoverkehr geschlossen werden, im gleichen Zeitraum aber auch 17 Mal wegen Staatsbesuchen. "Das führt zu weit höheren Belastungen des Straßenverkehrs", sagte Krüger.DEMONSTRATIONEN Rekord im Jahr 1999 // Nach Auskunft von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fanden im vergangenen Jahr 1 800 Demonstrationen und Aufzüge in Berlin statt.Im Jahr 1999 stieg die Zahl der Demonstrationen auf 2400 an. Besonders nach dem Umzug der Bundesregierung und des Bundestages habe die Zahl der Protestmärsche ab September "massiv" zugenommen, sagte Werthebach.Im ersten Halbjahr 2000 registrierte die Polizei rund 800 Demonstrationen. Ob dies bedeutet, dass die Demo-Zahl zum Jahresende unter dem Niveau von 1998 bleiben wird, wollte die Innenverwaltung nicht prognostizieren.In den ersten sechs Monaten 1999 hatte die Polizei bereits 1400 Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin registriert.In diesem Jahr führten bislang nur 2,6 Prozent der Demos zu einer Sperrung des Brandenburger Tors.