Traum von der Euro-Linken

BERLIN, 8. Januar. Wenn sich die Delegierten von 19 europäischen Links-Parteien am Wochenende im Berliner Abgeordnetenhaus versammeln, dann weht ein Hauch Geschichte über dem Treffen. 1918 haben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in jenen Räumen des damaligen preußischen Landtags die kommunistische Partei gegründet. Nun will die PDS dort wieder Großes vollbringen: Die Genossen wollen in Berlin die Gründung einer neuen europäischen Linkspartei vorantreiben.Gelder aus Brüssel erwünscht"Die Gründung darf nicht scheitern", sagt der Außenpolitik-Experte der Partei, Wolfgang Gehrcke. Die Zeit drängt. Im Juni stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an, und 19 sozialistische Parteien haben sich vorgenommen, unter einer gemeinsamen Fahne und unter dem gemeinsamen Namen "Europäische Linkspartei" anzutreten. Bis es soweit ist, müssen aber noch entscheidende Fragen geklärt werden. Zum Beispiel, ob man sich zu einer wirklichen Parteiorganisation zusammenschließen will - ein Experiment, das noch kein anderer europäischer Parteienverbund gewagt hat. Vielleicht wird es sich aber auch nur um einen losen Dachverband handeln. "Wir präferieren klar eine neue Partei", sagt Gehrcke. Zusammen mit Parteichef Lothar Bisky und Gregor Gysi wird er am Wochenende für ein solches Ziel werben. Unterstützt wird die PDS dabei vor allem von den italienischen Reformkommunisten unter Parteichef Fausto Bertinotti, der Vereinigten Linken Partei Spaniens und auch der KP Frankreichs. Die kleineren Partner aus Skandinavien sind skeptisch. Wenn die Gründung klappt, sollen bis zur Europawahl eine Parteiorganisation mit Vorstand und einem im Zwei-Jahres-Rhythmus wechselnden Parteichef aufgebaut sein. Sie wäre in Europa präsent, auf nationaler Ebene würde sich für die PDS nichts ändern.Für die europäischen Partner hätte das einen entscheidenden Vorteil. Durch eine solche Organisation käme man in den Genuss von rund 200 000 Euro Parteienfinanzierung durch die EU. "Das Geld steht dabei aber nicht im Vordergrund", versichert der deutsche Delegationschef Gehrcke. Für die PDS gehe es darum, durch die neue Partei das Europa-Profil der PDS zu schärfen und die Wahlchancen im Juni zu verbessern. Dafür wäre man auch bereit, nationale Rechte an eine europäische Organisation abzugeben und dies auch zu finanzieren. Immerhin müsste ein Teil der Mitgliedsbeiträge an die neue Organisation abgetreten werden.Noch aber läuft nicht alles glatt. Das zeigt die lange Liste offener Fragen, die am Wochenende geklärt werden müssen. So steht nicht fest, wo die Partei ihren Sitz haben soll. Auch die Debatte um die Vergangenheit einiger Ex-Staatsparteien entzweit Reformer und Traditionalisten. Schwierige Debatten stehen also bevor, auch für die PDS. Die nämlich hat wenige Wochen vor ihrem Europa-Parteitag Ende Januar noch kein Spitzenteam aufgestellt - aus Mangel an zugkräftigen Bewerbern.