Opposition wirft SPD unfairen Wahlkampf vor

CDU- und PDS-Opposition haben dem brandenburgischen Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag unfaire Wahlkampf-Methoden vorgeworfen. In einem derzeit flächendeckend an alle Haushalte verschickten Stolpe-Brief würden "unwahre Behauptungen" erhoben, sagte der CDU-Wahlkampfchef Thomas Lunacek. Die Regierungs-Partei trete in "die Phase der Diffamierung ein". Sein PDS-Amtskollege Vietze warf dem Ministerpräsidenten vor, Kritik an der Regierung als Herabwürdigung der Bevölkerung darzustellen. In dem ohne SPD-Hinweis versendeten Stolpe-Schreiben heißt es: "Die Menschen haben in den letzten zehn Jahren Veränderungen tapfer durchgestanden und viel erreicht. ( ) Doch die Opposition macht die Menschen und das Land schlecht." Zur CDU behauptet Stolpe: "Sie will die Arbeitsförderung abschaffen und die Menschen ihrem Schicksal überlassen." Thomas Lunacek forderte Stolpe auf, diese Aussagen zurückzunehmen. Ausweislich ihres Wahlprogrammes wolle die CDU die Arbeitsförderung als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt "selbstverständlich erhalten". Vietze forderte Stolpe auf, zur Kenntnis zu nehmen, "Brandenburg ist mehr als das Regierungshandeln der SPD". (ab.)