PDS und SPD einig

Wasserpreise steigen nun doch an

Christine Richter
1 Min

Die Wasserpreise können nun zum 1. Januar 2004 um 15 Prozent steigen. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses machte am Montag in einer Sondersitzung den Weg für die Erhöhung frei. Nun muss das Parlament am Donnerstag noch zustimmen, damit die Tarifanhebung wirksam wird.Die Fraktionen von SPD und PDS hatten sich in den vergangenen Tagen auf einen Entwurf verständigt, mit dem das Teilprivatisierungsgesetz geändert werden soll. So schließen die beiden Parteien die vom Senat vorgesehenen Mengenrabatte aus. Die Wasserbetriebe sollten eigentlich ermächtigt werden, Großkunden künftig Rabatte geben zu können. Auch hinsichtlich der Rendite für die Investoren wollen SPD und PDS nicht nur einen Mindestsatz, sondern auch eine Obergrenze festlegen. CDU, Grüne und FDP lehnen den Gesetzentwurf ab. (cri.)

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