Linke Vernunftehe

BERLIN, 8. Juni. Zwei Stunden saßen die Unterhändler von PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am Mittwoch beim Bundeswahlleiter. Danach zeigte sich der PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow zugeknöpft: Die Gespräche dienten der Verbesserung des Realitätssinns, erklärte er anschließend. Die Chancen eines gemeinsamen Auftritts zur vorgezogenen Bundestagswahl seien aber gestiegen. Der Bundeswahlleiter hat "uns bestärkt, bestimmte Sachen sorgsamer zu betrachten", sagte er. Jetzt soll noch ein neutraler Gutachter die Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen.Die Linkssozialisten wollen kein Risiko eingehen. Zu groß ist die Angst, die Listen könnten aus wahlrechtlichen Gründen nicht akzeptiert werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr. An diesem Donnerstag trifft sich noch einmal die Verhandlungskommission, am Wochenende tagen unabhängig voneinander die Spitzen von PDS und WASG. Bis dahin muss klar sein, unter welchem Namen das Linksbündnis antreten will. Als wahrscheinlichste Variante schälte sich am Mittwoch "Demokratische Linke" heraus, wobei der Zusatz PDS entweder im Parteinamen oder auf den Wahlzetteln im Osten erhalten bleiben soll."Wenn eine demokratische Linke antreten will, dann soll sie sich auch so benennen", sagte WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel. Zwar wolle er den Namensbestandteil PDS nur "ungern" akzeptieren. Ein Zusammengehen dürfe aber daran nicht scheitern. Wichtiger als das Kürzel PDS seien "die politischen Inhalte eines gemeinsamen Wahlprogramms und der gemeinsame Antritt, der signalisiert, hier kommt eine neue Formation".Auch die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping mahnte, "anstatt nur über Buchstaben auch über Inhalte zu diskutieren". Zwar überwiegen nach den Worten der sächsischen Abgeordneten die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien, aber dennoch "werden wir so manchen Strauß ausfechten", sagte sie voraus. "Das fängt bei der Frauenquote an und geht bis hin zu der Frage, ob wir an einem Sozialstaatsmodell der 70er Jahre festhalten wollen", wie es der WASG offenbar vorschwebe, so Kipping.Die Wahlalternative selbst hatte am Mittwoch mit Widerstand aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Das sächsische WASG-Landesvorstandsmitglied Tilo Wirtz sagte im Deutschlandfunk, er lehne wie seine Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eine Fusion mit der PDS ab. "Ich denke, dass das als Etikettenschwindel und Stimmbeschaffungsaktion für die PDS entlarvt wird", sagte Wirtz.WASG-Vorstand Klaus Ernst wies die Kritik zurück. Er hätte auch sehr viel Zustimmung aus dem Osten zu einem Linksbündnis erfahren, sagte er der Berliner Zeitung. "Natürlich nehme ich die Vorbehalte sehr ernst, aber entscheiden wird letzten Endes die Urabstimmung", erklärte Ernst. "Dann gibt es eine Mehrheit, und entweder ich akzeptiere die oder ich schau mir die Veranstaltung von draußen an."------------------------------SED, PDS, SP?16./17. Dezember 1989: Auf einem Sonderparteitag benennt sich die SED in SED-PDS um. Aus Angst, das Parteivermögen an den Staat oder an Nachfolge-Splitterorganisationen zu verlieren, bleibt das belastete Kürzel SED zunächst im Namen.4. Februar 1990: "Unsere Partei ist nicht mehr die SED." Mit diesen Worten setzt der neue Parteivorstand einen Schlussstrich unter 40 Jahre Staatspartei. Die Partei soll nur noch PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) heißen.2. Dezember 1990: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl treten PDS und in einigen Ländern Linke Liste/PDS an. Die Gruppe im Bundestag nennt sich offiziell PDS/Linke Liste.Januar 1997: Nach einer Statutenänderung besteht der Name der PDS fortan nur noch aus den drei Buchstaben ohne Zusatz. Eine Namensänderung muss von einem Sonderparteitag beschlossen werden.------------------------------Grafik: Vorschlag des Internetforums www.die-rote-fahne.de für ein Logo des Wahlbündnisses.