"Der Luxus-Ausbau hätte gestoppt werden müssen"

Ein Brief sorgt für Furore im Bezirk. Geschrieben wurde er vom PDS-Bezirksverordneten Harald Wiener, der Adressat ist der Petitionsausschuss des europäischen Parlaments mit Sitz in Luxemburg. In dem Brief wirft Wiener dem Bezirk Verschwendung von EU-Fördermitteln vor.Es geht um den Ausbau einer kleinen Straße im Ortsteil Müggelheim. Die Straße 635 sie zweigt vom Müggelheimer Damm ab wird demnächst von vier auf 14,5 Meter verbreitert. Für den Ausbau hatte die EU rund 1,8 Millionen Mark bewilligt. Die Straße 635 sollte ursprünglich ein großes Wohngebiet mit Gewerbepark erschließen. Das neue Wohngebiet wird es nie geben, ausgebaut wird die Straße trotzdem. Breite Trasse zu kleiner TischlereiHarald Wiener: "Es stört mich, wenn ich erleben muss, wie EU-Mittel bewilligt werden, obwohl schon bei der Antragstellung feststand, dass das geplante Vorhaben nie durchgeführt wird." Das Wohngebiet nördlich des Müggelheimer Damms war seit 1992 geplant worden. 450 Wohnungen sollten dort entstehen. "Der Investor hatte angekündigt, dass er die stärksten Schallschutzfenster einbauen wird, damit der Fluglärm von Schönefeld nicht so sehr stört", sagt Wiener. Seit vorigem Jahr ist allerdings klar, dass es dort keine Wohnungen gibt weil die Einflugschneise des künftigen Großflughafens über Müggelheim führen wird, verhängte der Senat eine Siedlungsbeschränkung. Nur noch der etwa zwei Hektar große Gewerbepark darf dort gebaut werden. "Spätestens im Jahr 1996, als feststand, dass Schönefeld zum Großflughafen wird, hätte der Luxus-Ausbau der Straße 635 gestoppt werden müssen", kritisiert der Verordnete. Jetzt werde die schöne breite Trasse möglicherweise nur zu einer kleinen Tischlerei führen. Wiener: "Gewerbegebiete gibt es doch wie Sand am Meer, dafür kommt doch niemand extra an den Stadtrand, nach Müggelheim." Köpenicks Baustadtrat Oliver Scholz (CDU) verteidigt den Straßenausbau: "Als klar war, dass das Wohngebiet nicht kommt, haben wir den Bebauungsplan nur für den Gewerbegebietsteil festgesetzt", sagt er. Die Breite von 14,5 Metern sei Standard für Gewerbegebietsstraßen. Scholz: "Es müssen ja zwei Lkw aneinander vorbei kommen." Der Bebauungsplan hat mittlerweile alle Bezirks- und Senatsinstanzen passiert und ist damit gültig. Derzeit werden Rohre für die Regenkanalisation verlegt. Im September soll der "richtige" Ausbau beginnen. Köpenicks Tiefbauamts-Chef Winfried Mundus rechnet mit etwa 1,5 Millionen Mark, die das Stück Straße kosten werde. Für das neue Gewerbegebiet in Müggelheim gebe es bereits mehrere Interessenten. Mundus ist sicher: "Wenn die Straße richtig ausgebaut ist, kommen bestimmt noch mehr." Bezirk: Alles war rechtensDen Vorwurf von Harald Wiener halten sowohl Mundus als auch der Büroleiter von Bezirksbürgermeister Ulbricht, Helmut Stern, für "völligen Unsinn": "Die EU-Mittel", sagt Stern, "wurden ausschließlich für die Erschließung des Gewerbegebietes bewilligt." Für Wohngebietsstraßen hätte der Wohnungsbau-Investor aufkommen müssen.Tiefbauamts-Chef Mundus befürchtet, dass künftige Anträge des Bezirks auf EU-Fördermittel "wegen eines solchen Missverständnisses von Herrn Wiener" schwieriger oder gar nicht bewilligt werden könnten. Guillén Zanón, Abteilungsleiter vom Petitionsausschuss des europäischen Parlaments, teilte indes Harald Wiener mit, dass dessen Brief wie jede Petition ernst genommen wird.