Minister und Staatssekretäre nicht geprüft?

POTSDAM. Minister, Staatssekretäre und hohe Beamte seien bei den ersten Überprüfungen zum Trennungsgeld-Skandal ausgenommen worden. Diesen Vorwurf hat am Donnerstag der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei-Fraktion, Heinz Vietze, erhoben. Aus diesem Grund habe er gesondert Akteneinsicht für diesen Personenkreis beantragt.Finanzminister Rainer Speer (SPD), früher Staatskanzleichef, hielt dagegen: "Wir haben niemanden ausgenommen." Speer hatte Anfang 2004 eine Expertenkommission eingesetzt, um Vorwürfe wegen zu hoher Zahlungen an Beamte zu untersuchen, die zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln mussten. Zuvor hatte eine Prüfung im Justizministerium ergeben, dass einige Spitzenjuristen zu viel kassiert haben sollen. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sprach damals von einer Vertrauenskrise und kündigte rückhaltlose Aufklärung an.Nach zwei Experten-Kommissionen befasst sich seit über einem Jahr der Landesrechnungshof mit den Trennungsgeldakten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die PDS droht jetzt erneut mit einem Untersuchungsausschuss, weil die Landesregierung nach anfänglichen Zusagen keine Akteneinsicht mehr gewährt.Inzwischen gelangten etliche Einzelfälle, in denen zu viel kassiert worden sein soll, an die Öffentlichkeit. Darunter auch der des obersten Prüfers aus dem Rechnungshof - Werner Heinrich, Leiter der Präsidialabteilung. Vietze sagte, er habe auf Bitte Heinrichs dessen Trennungsgeld-Akten eingesehen und keine Auffälligkeiten entdeckt. Dies empfehle er auch Staatskanzleichef Clemens Appel, über den ebenfalls Gerüchte kursieren. (ab.)