"Platzeck sollte sich mehr Mühe geben"

POTSDAM. Die Linkspartei.PDS will 2006 ein eigenes Leitbild zur künftigen Förderpolitik vorlegen. Dazu werde sich die Landtagsfraktion auch von Experten beraten lassen, sagte gestern Oppositionschefin Kerstin Kaiser in Potsdam. Das Konzept der SPD/CDU-Regierung, die im November 15 so genannte Wachstumskerne festgelegt hatte, überzeuge nicht einmal mehr die Koalitionsfraktionen.Tatsächlich ziehen auch Abgeordnete von SPD und CDU in Zweifel, dass der Kabinett-Auswahl seriöse Kriterien zu Grunde liegen. Der Ausgang der Förderdebatte entscheide auch über die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sagte Kaiser.Angesichts des rapiden Bevölkerungsrückganges und sinkender Finanzzuweisungen hatte Platzeck die Diskussion um eine Konzentration der Kräfte vor einem Jahr selbst forciert. "Offensichtlich haben kompetente Mitglieder der Regierungsfraktionen genau wie wir Probleme, das Wegweisende der Regierungsentscheidung zu erkennen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Heinz Vietze.Kritik auch in der KoalitionDer SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller etwa fordert in einer kleinen Anfrage zu erfahren, auf welcher Basis die Regierung die Berlin ferne Region Wittenberge/Perleberg/Karstädt als besonders förderwürdigen Wachstumskern ausgewiesen hat, dies aber für den Berlin nahen Raum Falkensee/Wustermark/Nauen ablehnte. Schon anlässlich der Landtagsdebatte um Platzecks Regierungserklärung im Dezember hatte Müller das Koalitionskonzept scharf kritisiert."Dringenden Erklärungsbedarf" sieht auch der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Weil die in seinem Wahlkreis gelegene Wirtschaftsregion Rüdersdorf, Strausberg, Neuenhagen, Hoppegarten und Erkner/Schöneiche nicht zum Wachstumskern erklärt wurde, sieht Homeyer sie "ohne Dekret als nicht entwicklungsfähig deklariert".Kriterien für die Auswahl, für die die Staatskanzlei verantwortlich zeichnet, sind überdurchschnittliche wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale der jeweiligen Region sowie eine Mindestzahl von 20 000 Einwohnern. Aus Sicht Vietzes sind aber die Weltmarktfähigkeit einer Branche und die wissenschaftlich-technische Kompetenz einer Region völlig unabhängig von der Bevölkerungszahl. "Der Ministerpräsident und die Koalition sollten sich mehr Mühe geben", sagte der PDS-Politiker.