Lotto spielen für Sarrazin

Geht es nach der PDS im Abgeordnetenhaus, so wird es künftig für etliche kulturelle und soziale Projekte in der Stadt keine Sonderzuschüsse aus Lottomitteln mehr geben. Denn die Sozialisten wollen mit den Einnahmen Berlins aus der Deutschen Klassenlotterie lieber das Haushaltsloch stopfen. Es geht dabei um knapp 40 Millionen Euro pro Jahr, die schon ab 2004 direkt in die Landeskasse fließen sollen.Der haushaltspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, sagte der Berliner Zeitung am Mittwoch, in krisenhaften Zeiten wie diesen könne sich die Stadt keinen "süßen Topf" außerhalb des hoch verschuldeten Etats leisten. Denn bisher bestimmt der so genannte Stiftungsrat jedes Jahr über die Verwendung der Lottomittel. Im Stiftungsrat, einem Gremium der Lottostiftung, sitzen unter anderem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Abgeordnete der drei größten Parteien im Berliner Parlament: Fraktionschef Michael Müller für die SPD, der ehemalige CDU-Fraktionschef Frank Steffel und die PDS-Fraktionsvize Carola Freundl. "Mit unserem Vorschlag wird der Stiftungsrat und die ganze Lottostiftung überflüssig", sagte Wechselberg. "Ihre Aufgabe übernimmt dann das Parlament."Damit wäre mit einer jahrzehntelangen Berliner Tradition gebrochen. Denn bisher können Vereine, Veranstalter, Initiativen und Verbände jedes Jahr Gelder für spezielle Projekte beantragen; der Stiftungsrat entscheidet dann in vier Sitzungen pro Jahr, wem er wie viel gibt. Einen festen Anteil von jeweils 25 Prozent bekommt lediglich die Senatsverwaltung von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) für die beiden Bereiche Jugend und Sport. Damit ist die Hälfte der im Jahr 2002 verfügbaren 85 Millionen Euro Lottomittel schon verteilt. Aus diesem Anteil erhielt im vorigen Jahr zum Beispiel auch der Landessportbund mit seinen mehr als 500 000 Mitgliedern in 2 000 Berliner Sportvereinen Zuschüsse in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Die Beträge für Jugend und Sport wolle die PDS auch vollständig erhalten, sagte der Finanzexperte Carl Wechselberg. "Bei allem, was darüber hinaus geht, müssen wir aber in Zukunft sehr, sehr hart prüfen, ob wir tatsächlich fördern wollen." Der größte Anteil - laut Wechselberg etwa 45 Prozent der Mittel - müsse dem Haushalt zugute kommen. Man werde niemanden mehr "nur aus Gewohnheit" fördern, betonte er. Das betreffe auch den traditionell geförderten Kulturbereich. So erhält etwa das Berliner Ensemble regelmäßig Zuschüsse, im Jahr 2002 waren es mehr als 2,8 Millionen Euro für "diverse Inszenierungen", wie es in den Mitteilungen der Lottostiftung heißt. Auch die beiden Berliner Zoos bekommen immer wieder Geld: Im vorigen Jahr wurde etwa dem Tierpark in Friedrichsfelde mehr als drei Millionen Euro für "Anlagen für Gebirgstiere" gewährt, der Zoologische Garten erhielt fast zwei Millionen Euro für den Umbau seiner Aquarien.Wechselberg sagte, bisher habe es bei den Lottomitteln in Berlin eine Blockade gegeben. "Wir müssen da jetzt ran." Der Senat könne nicht die Kleiderpauschale für Sozialhilfeempfänger kürzen und gleichzeitig mit einer Schatzkiste herumlaufen. Der Lotto-Topf verkomme ansonsten zu einem Schattenhaushalt, auf den das Parlament trotz Zuständigkeit keinen Zugriff habe. Bei den kleinen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus dürfte der PDS-Vorschlag sogar auf Zustimmung stoßen. Die Grünen kritisieren schon seit Jahren die unkontrollierte Vergabe von Lottomitteln - und die FDP erarbeitet selbst gerade eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Lottostiftung.Lottomittel 2002 // Tierpark Friedrichsfelde: Der "Zuschuss zur Finanzierung des Baus von Anlagen für Gebirgstiere I" betrug 3 067 751,29 Euro.Zoologischer Garten: Für die "Mitfinanzierung des Projekts Umbau der Landschaftsaquarien und Rundumbecken im Zoo Aquarium" wurden 1 922 457,47 Euro gewährt.Computer für Schulen: Um das Senatsprogramm "Computer in die Schulen" (CidS!) fortzusetzen, gab es aus Lottomitteln einen Zuschuss von 5,1 Millionen Euro.Urania: Um den Altbau der Urania zu sanieren, wurde 2002 ein Zuschuss von 1 225 000 Euro gezahlt.Schlösser-Stiftung: Um das Gemälde "Der Guckkastenmann" des französischen Malers Nicolas Lancret (1690 - 1745) ankaufen zu können, erhielt die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einen Zuschuss von 1 278 229,70 Euro.Brücke-Museum: Für den Ankauf der Sammlung Gabler gab es exakt 1 227 100,52 Euro.Stiftung Historische Kirchhöfe: Für Sanierungsmaßnahmen auf dem Südwest-Friedhof der evangelischen Kirche im brandenburgischen Stahnsdorf zahlte die Lotto-Stiftung 820 000 Euro.Jüdische Gemeinde: Für die Rettung historischer Friedhöfe im Ostteil Berlins gab es im Jahr 2002 einen Zuschuss von 455 000 Euro.Stiftung Berliner Philharmoniker: Der Zuschuss zur "institutionellen Förderung" der Berliner Philharmoniker betrug 1 175 971 Euro.Wohlfahrtspflege: Die Berliner Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege erhielten 2002 für die laufende Sozialarbeit und für "Erholungshilfen" einen Zuschuss von 3,2 Millionen Euro.Politische Stiftungen: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielten je 875 000 Euro. Der PDS-nahe Kulturverein "Helle Panke" bekam 375 000 Euro, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung 250 000 Euro, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung 125 000 Euro.Technikmuseum: Die Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin erhielt für ihre Dauerausstellungen im Neubau für Luftfahrt und Schifffahrt 1 200 000 Euro.Theater: Die Schaubühne am Lehniner Platz bekam für ein Tanztheaterprojekt 1 333 000 Euro, die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz 693 000 Euro.Sängerbund: Für das 20. Deutsche Chorfest 2003 in Berlin wurden dem Deutschen Sängerbund 849 000 Euro gewährt.Behindertenwerkstatt: Für eine geplante Werkstatt für Behinderte in dem Dorf Oevenum auf der Nordsee-Insel Föhr zahlte die Lottostiftung 746 000 Euro.Kassieren und verteilen - Lotto in Berlin // Veranstalter: Für das Lotto in der Hauptstadt ist die Deutsche Klassenlotterie Berlin zuständig. Diese Lottogesellschaft veranstaltet die Spiele Lotto, Fußball-Toto, Spiel 77, Super 6, Glücksspirale, Tele-Bingo, Rubbellose und die Sportwette Oddset. Im Jahr 2002 wurden rund 50 Millionen Spielaufträge in den Berliner Lotto-Läden abgegeben.Stiftung: Die Lottogesellschaft - eine Anstalt öffentlichen Rechts, die ihren Überschuss nicht behalten darf - gibt die Gewinne an die Lotto-Stiftung ab: ein Berliner Spezifikum. Dort entscheidet dann der Stiftungsrat, bestehend ausschließlich aus Politikern, die Verteilung des Geldes. In den Jahren 2001 und 2002 waren es jeweils 85 Millionen Euro.Quoten: Die Hälfte der Lottomittel ist seit 2001 zu gleichen Teilen für die Bereiche Jugend und Sport vorgesehen. Die zuständige Senatsverwaltung von Klaus Böger (SPD) verteilt das Geld nach eigener Entscheidung, etwa für Jugendclubs, Streetworker oder den Familienpass. Die andere Hälfte wird auf Antrag für einzelne Projekte ausgegeben."Wir werden niemanden mehr aus Gewohnheit fördern. " C. Wechselberg, PDS.+ BLZ/PABLO CASTAGNOLA Die Kulturbrauerei erhielt mehr als 1,7 Millionen Euro für Sanierungen.ZB/KARLHEINZ SCHINDLER Die Parochialkirche bekam für Restaurierungen 510 269,30 Euro.KAY HERSCHELMANN Das BE (Intendant Claus Peymann hier als Richard II. ) bekam 2 812 000 Euro.KAY HERSCHELMANN Die Archäologie-Ausstellung im Gropius-Bau bekam 885 000 Euro.BERLINER ZEITUNG/WULF OLM Luxus-Schwimmer: Für den "Neubau einer Robben- und Pinguinanlage" bekam der Zoo im vorigen Jahr 2,5 Millionen Euro aus Lottomitteln.