Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus durch die frühere Regierung als „Verbrechen gegen den Staat“ bezeichnet. Neue Untersuchungen des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW zeigen, dass die israelische Herstellerfirma NSO Group wesentliche Teile des staatlichen Überwachungssystems kontrollierte. Die polnische Antikorruptionsbehörde CBA besaß nicht einmal sämtliche Administratorpasswörter.

Zudem konnte der Hersteller technisch auf Infrastruktur zugreifen, auf der heimlich abgeschöpfte Informationen polnischer Bürger verarbeitet und gespeichert wurden.

„Das ist nicht mehr nur ein Skandal. Wir sprechen von einem Verbrechen gegen den Staat, und dafür werden sie zur Verantwortung gezogen“, erklärte Tusk am Montag in einer Videobotschaft auf X.

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Tusk: Pegasus-Affäre einer der größten Skandale seit Ende des Kommunismus

Der Regierungschef bezeichnete die Pegasus-Affäre als einen der größten Skandale in Polens Geschichte seit dem Ende des Kommunismus. Er warf der früheren nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, sensible Informationen polnischer Bürger und Oppositioneller einem ausländischen Unternehmen zugänglich gemacht zu haben.

Die polnische Staatsanwaltschaft veröffentlichte am Montag zuvor geheime Erkenntnisse von Sachverständigen des Inlandsgeheimdienstes ABW. Sie bestätigen erhebliche Sicherheitsmängel beim Betrieb von Pegasus, das unter der früheren PiS-Regierung zur Überwachung von Mobiltelefonen eingesetzt wurde.

Israelische NSO Group kontrollierte zentrale Teile des Pegasus-Systems

Besonders schwer wiegt die Feststellung, dass die polnische Antikorruptionsbehörde CBA keine vollständige Kontrolle über Pegasus hatte. Der Behörde fehlten nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Passwörter für bestimmte Administratorzugänge. Mehrere Komponenten des Überwachungssystems blieben unter Kontrolle des israelischen Herstellers.

Der Serverbereich, der für das heimliche Eindringen in Mobiltelefone verantwortlich war, stand laut den Gutachtern sogar ausschließlich unter Kontrolle der NSO Group.

Hinzu kam ein weiteres Sicherheitsproblem: Die mit Pegasus gewonnenen Informationen wurden über ein internationales Netzwerk von Servern geleitet. Diese befanden sich teilweise außerhalb Polens und wurden vom Hersteller verwaltet. Die polnischen Ermittler identifizierten dabei ausländische IP-Adressen.

Auch Wartungsarbeiten und Softwareaktualisierungen erfolgten durch Fernzugriffe des Herstellers, während die Überwachungsmaßnahmen weiterliefen. NSO konnte nach Erkenntnissen der Gutachter die Software und ihre Konfiguration verändern.

Die Experten stellten außerdem fest, dass der Hersteller technisch auf Materialien aus laufenden Überwachungsmaßnahmen zugreifen konnte.

Allerdings enthält die Untersuchung eine entscheidende Einschränkung: Ob NSO tatsächlich Informationen aus einzelnen Überwachungen eingesehen oder kopiert hat, konnten die Sachverständigen nicht feststellen. Auch eine Weitergabe an israelische Nachrichtendienste ist durch die veröffentlichten Gutachten nicht belegt.

Tusk: Sensible Daten polnischer Bürger in die Hände Israels gegeben

Ministerpräsident Tusk erhob dennoch weitreichende Vorwürfe. Die frühere Regierung habe Millionen für ein Spionagesystem ausgegeben, über dessen Funktionsweise und Datenströme sie keine ausreichende Kontrolle besessen habe.

„Stellen Sie sich vor, Menschen, die für die Sicherheit des Staates verantwortlich waren, haben Tausende, Zehntausende sensible Daten ihrer eigenen Bürger in die Hände eines fremden Staates, Israels, gegeben“, sagte Tusk in seiner Videobotschaft.

Der Premierminister behauptete außerdem, die Zusammenarbeit zwischen NSO und israelischen Nachrichtendiensten stehe außer Zweifel. Ein konkreter Nachweis, dass israelische Geheimdienste auf die in Polen gesammelten Informationen zugegriffen haben, wurde jedoch nicht veröffentlicht.

Nach Tusks Angaben kosteten Anschaffung und Nutzung von Pegasus insgesamt mehr als 60 Millionen Zloty (rund 13,7 Millionen Euro). Davon stammten 25 Millionen Zloty (etwa 5,7 Millionen Euro) aus einem staatlichen Fonds, der unter anderem zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern eingerichtet worden war.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss bezifferte die ursprünglichen Anschaffungskosten am Montag auf 33,4 Millionen Zloty (rund 7,6 Millionen Euro). Mehr als acht Millionen Zloty (etwa 1,8 Millionen Euro) davon seien an einen Vermittler geflossen. Weitere Ausgaben entstanden durch Betrieb und Lizenzverlängerungen.

Pegasus konnte Kameras und Mikrofone heimlich aktivieren

Die nun veröffentlichten Gutachten beschreiben auch die weitreichenden technischen Möglichkeiten der Spionagesoftware.

Pegasus ließ sich unbemerkt auf Smartphones mit Android oder iOS installieren. Anschließend konnten die Betreiber auf SMS, E-Mails, Messenger-Nachrichten, Anruflisten, Fotos, Dokumente und Standortdaten zugreifen. Auch ältere Nachrichten ließen sich auslesen, sofern sie noch auf dem Gerät gespeichert waren.

Darüber hinaus konnte die Software Mikrofone und Kameras heimlich aktivieren, Gespräche aus der Umgebung aufzeichnen und Bildschirmaufnahmen erstellen.

Dass polnische Sicherheitsbehörden Pegasus auch gegen politische Gegner einsetzten, war bereits vor den jüngsten Enthüllungen bekannt. Amnesty International bestätigte im Januar 2022, dass das Mobiltelefon des Oppositionspolitikers Krzysztof Brejza während des Parlamentswahlkampfs 2019 mit Pegasus angegriffen worden war.

Die damalige PiS-Regierung verteidigte den Einsatz der Software wiederholt als notwendiges Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Überwachungsmaßnahmen seien nur mit richterlicher Genehmigung erfolgt, erklärte die Partei.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam allerdings zu einer anderen Bewertung. Nach Darstellung seiner Vorsitzenden Magdalena Sroka wurden Gerichte bei der Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen nicht vollständig über die technischen Möglichkeiten von Pegasus informiert.

Untersuchungsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen frühere Regierung

Parallel zur Veröffentlichung der Geheimdienstbefunde stellte der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Montag die Ergebnisse seiner mehr als zweijährigen Arbeit vor.

Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, umfasst der öffentliche Teil des Abschlussberichts 370 Seiten. Die Abgeordneten befassten sich unter anderem mit der Finanzierung des Überwachungssystems, seiner rechtlichen Zulässigkeit und der Sicherheit der gesammelten Daten.

Nach den Erkenntnissen des Ausschusses wurde Pegasus eingesetzt, obwohl die erforderliche Sicherheitsakkreditierung für die Verarbeitung entsprechend eingestufter Informationen fehlte.

Die Kommission befragte 77 Zeugen und erstattete zehn Strafanzeigen beziehungsweise Verdachtsmeldungen gegen insgesamt elf Personen. Dazu gehören frühere Regierungsmitglieder und führende Mitarbeiter polnischer Sicherheitsbehörden.

Der ehemalige CBA-Chef Ernest Bejda wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte am Montag, die mit Pegasus gewonnenen Informationen seien der israelischen Seite nicht bekannt gewesen. Das System habe unter Kontrolle der polnischen Antikorruptionsbehörde gestanden.

Bejda betonte außerdem, die Gutachten bewiesen nicht, dass NSO tatsächlich Informationen über überwachte Personen erhalten habe. Auch der frühere stellvertretende Justizminister Michał Woś warf Tusk vor, den Sachverhalt politisch zu instrumentalisieren. Nach seiner Darstellung wurden die Überwachungen jeweils gerichtlich genehmigt.

Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehrere ehemalige Verantwortliche. Dabei geht es unter anderem um möglichen Amtsmissbrauch, Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften und die rechtswidrige Weitergabe von Überwachungsmaterial.