Strategie

Pekings kühle Signale an Teheran: Wie belastbar ist die „strategische Partnerschaft“ zwischen China und Iran?

Beim SOZ-Gipfel in Bischkek blieb ein offizielles Treffen zwischen Xi Jinping und Irans Präsident Peseschkian aus. Berichte über chinesische Forderungen an Teheran sorgen für Spekulationen.

5 Min
Chinas Präsident Xi Jinping beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Bischkek

Chinas Präsident Xi Jinping beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Bischkek

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Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek waren Chinas Präsident Xi Jinping und Irans Präsident Massud Peseschkian zwar beide anwesend. Zu einem regulären bilateralen Treffen kam es offenbar jedoch nicht. Iranische Medien berichteten lediglich von einem kurzen Gespräch am Rande des Gipfels. Peking veröffentlichte dazu keine ausführliche eigene Mitteilung, auch in chinesischen Medien fand die Begegnung kaum Beachtung.

Umso stärker fällt der Unterschied zu Xis übrigen Terminen auf. Mit mehreren Staats- und Regierungschefs führte der chinesische Präsident in Bischkek bilaterale Gespräche, die Pekings Staatsmedien entsprechend hervorhoben und inszenierten. Bei Peseschkian blieb es bei einer kurzen Begegnung am Rande.

Das Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) erkennt darin einen bewussten Balanceakt. Politische Rückendeckung für Iran schließt aus Pekings Sicht offenbar nicht aus, zugleich Abstand zu Teheran zu halten – und erst recht nicht, sich in dessen Konflikt mit den USA hineinziehen zu lassen. Zwar verurteilte die SOZ in Bischkek militärische Angriffe auf Iran. Xi selbst vermied jedoch ein demonstratives bilaterales Treffen mit dem iranischen Präsidenten.

Gerade diese Abstufung verrät mehr über das Verhältnis als die oft beschworene Formel von der „strategischen Partnerschaft“.

Teheran spricht über chinesische Bedingungen

Für zusätzliche Brisanz sorgten Aussagen aus Teheran. Hossein Marashi, Generalsekretär der Kargozaran-Partei und seit Jahrzehnten Teil des iranischen politischen Systems, erklärte gegenüber EcoIran, China habe eine Vertiefung der Beziehungen an Bedingungen geknüpft. Demnach solle Iran die Straße von Hormus wieder öffnen, auf Gebühren für passierende Schiffe verzichten und seine Konflikte mit Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Staaten entschärfen. Auch eine geplante China-Reise des Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Qalibaf stehe, so Marashi, mit diesen Forderungen in Verbindung.

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Der iranische Präsident Massud Peseschkian blieb in Bischkek ohne Termin mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian blieb in Bischkek ohne Termin mit Chinas Präsident Xi Jinping.

© Icana News Agency

Belegt ist diese Darstellung bislang nicht. Qalibafs Büro widersprach ihr, aus Peking kam ebenfalls keine öffentliche Bestätigung. Als gesicherte chinesische Position taugt Marashis Aussage daher nicht.

Aufschlussreich bleibt sie dennoch. Denn sie berührt genau jene Frage, bei der chinesische und iranische Interessen besonders deutlich auseinanderlaufen: die Straße von Hormus.

Für China zählt Hormus vor allem als Lebensader

Teheran betrachtet Hormus als strategischen Hebel. Für Peking dagegen zählt die Meerenge in erster Linie als zentrale Route seiner Energieversorgung. Jede länger anhaltende Störung trifft chinesische Interessen unmittelbar.

Entsprechend pragmatisch reagierte Peking auf die Krise. Im zweiten Quartal dieses Jahres sanken Chinas Rohölimporte deutlich. Zugleich griff das Land auf zuvor aufgebaute Vorräte zurück und verringerte so seine Abhängigkeit vom angespannten Markt.

Politisch verschafft diese Ausweichfähigkeit China erheblichen Spielraum. Iran bleibt ein wichtiger Lieferant, ist für Peking jedoch nicht unersetzlich. Alternativen bieten Saudi-Arabien, Russland, Irak oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Teherans Spielraum fällt wesentlich kleiner aus: China gehört seit Jahren zu den wichtigsten und zeitweise mit Abstand größten Abnehmern iranischen Öls.

Analysten verweisen deshalb immer wieder auf das Machtgefälle zwischen beiden Staaten. Mordechai Chaziza, der zu Chinas Nahostpolitik forscht, beschreibt Iran als wertvollen, aber ersetzbaren Partner. Hongda Fan vom China-Middle East Center hält es wiederum für unwahrscheinlich, dass Peking wegen Teheran eine ernsthafte Konfrontation mit Washington riskieren würde. Aus einer etwas anderen Perspektive gelangt Merics zu einem ähnlichen Befund: China möchte die Vorteile der Beziehungen zu Iran nutzen, ohne sich daraus dauerhafte Verpflichtungen aufzubürden.

Teherans „Blick nach Osten“ stößt an Grenzen

Für den seit Jahren propagierten iranischen „Blick nach Osten“ liegt darin ein grundlegendes Problem. Die Führung der Islamischen Republik präsentiert China und Russland als Gegengewicht zum Westen – als politische und wirtschaftliche Alternative zu Sanktionen und internationaler Isolation. Peking folgt jedoch einer deutlich pragmatischeren Logik.

Unterstützung erhält Teheran vor allem dort, wo die Kosten für China überschaubar bleiben. Gleichzeitig schützt Peking seine weitaus größeren Interessen in der Golfregion, im Verhältnis zu Europa und nicht zuletzt gegenüber den Vereinigten Staaten.

Gruppenfoto beim SOZ-Gipfel in Bischkek

Gruppenfoto beim SOZ-Gipfel in Bischkek

© Imago/ANI

Auch die viel beachtete langfristige Wirtschaftskooperation zwischen China und Iran hat an diesem Muster wenig verändert. Das 2021 geschlossene 25-Jahres-Abkommen feierte Teheran seinerzeit als strategischen Durchbruch. Von den geweckten Erwartungen blieb in der Praxis jedoch wenig übrig: Chinesische Investitionen flossen deutlich spärlicher als erhofft. Analysten führen das vor allem auf die Risiken zurück, denen chinesische Unternehmen bei Geschäften mit Iran im internationalen Finanzsystem ausgesetzt sind.

Von einer engen politischen Achse zwischen Peking und Teheran zu sprechen, führt deshalb in die Irre. Beide Seiten kooperieren, verfolgen wirtschaftliche Interessen und unterstützen einander diplomatisch. Doch sobald für China zentrale eigene Interessen auf dem Spiel stehen, endet die Solidarität erkennbar.

Bischkek macht das Machtgefälle sichtbar

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die kurze Begegnung in Bischkek an Bedeutung. Einen Bruch zwischen beiden Staaten oder gar chinesische Vorbereitungen auf ein Ende der Islamischen Republik daraus abzuleiten, wäre überzogen. Dafür fehlen belastbare Hinweise.

Deutlicher zeichnet sich etwas anderes ab: Peking gestaltet die Beziehung zunehmend nach eigenen Maßstäben. Während Xi andere Staatschefs zu bilateralen Gesprächen empfing, blieb Peseschkian ein solcher Termin versagt. Innerhalb der SOZ gibt China Iran politische Rückendeckung, ohne die diplomatische Distanz aufzugeben. Und in Teheran selbst wird inzwischen offen darüber gestritten, ob Peking für eine engere Zusammenarbeit einen Preis verlangt.

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