Das Land hat kein Geld für höhere Gehälter

Wenn die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst in diesen Tagen bei der Urabstimmung für einen Streik in Berlin votieren, so ist das für den Senat nur schwer nachvollziehbar. In Berlin erhalten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - mit Ausnahme der Beamten, aber für die ist ja Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zuständig - schon seit vier Jahren hundert Prozent Lohn. In Ost- und West-Berlin.Gegen den Widerstand der anderen Bundesländer beschloss der Senat Anfang der 90er-Jahre die Ost- und West-Gehälter anzugleichen. Finanzpolitisch war das für das ohnehin schon hoch verschuldete Land Berlin eine Katastrophe, sozial- und arbeitsmarktpolitisch wurde die Entscheidung aber von CDU, SPD und auch den beiden Oppositionsparteien PDS und Bündnisgrüne unterstützt. Bundesweit musste sich Berlin seitdem viel Kritik anhören, außerdem wurde der Senat aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verbannt. Doch das konsequente Vorgehen des Senats zählt heute nur noch wenig: Die Gewerkschafter in beiden Teilen der Stadt fordern mehr Lohn, und sie wollen aus Solidarität mit den Kollegen in den neuen Bundesländern streiken. Zunächst sollen die Busse zwar weiter rollen und die Kindertagesstätten geöffnet bleiben, sagt die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Der Streik werde sich anfangs auf die Bundesbehörden in Berlin konzentrieren. Das ist dem Senat wiederum recht, denn der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will den Konflikt dem Bund und damit dem Bundesinnenminister überlassen. Soll Schily sich doch mit den Gewerkschaften streiten, lautet das Motto. Gleichzeitig hofft die Landesregierung aber, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber noch auf eine mäßige Tarif-Erhöhung einigen können. Denn die Landeskasse ist leer. Berlin müsste allein in diesem und im nächsten Jahr schon rund 62 Millionen Mark mehr als im Haushaltsplan vorgesehen bezahlen, wenn die Gewerkschaften den Schlichterspruch akzeptieren würden. Wo dieses Geld herkommen soll, wissen derzeit weder Finanzsenator Peter Kurth (CDU) noch Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Weil die große Koalition aber beschlossen hat, die Personalausgaben auf 13,7 Milliarden Mark pro Jahr festzuschreiben, müssen höhere Personalausgaben auf andere Weise ausgeglichen werden. Finanzsenator Kurth hat schon eine Idee: "Es muss noch mehr Personal abgebaut werden.""Ich halte die Streik-androhung der Gewerkschaft für überzogen. " Finanzsenator Peter Kurth