Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt (DRB) hat in einem Brandbrief an Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) auf die kritische Personalsituation in der Justiz hingewiesen. Der Verband warnt vor einer ernsten Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung im Land und kritisiert die Personalpolitik der Ministerin scharf. Die Regierung räumt die Problematik ein, verweist jedoch auf eine Einstellungsoffensive. Deren Wirksamkeit wird von den Justizvertretern jedoch angezweifelt.

Nach Angaben des DRB sind die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt dramatisch unterbesetzt. Besonders deutlich zeigt sich die Situation in Magdeburg, wo nur 79 Prozent des notwendigen Personals vorhanden sind. Landesweit liegt die Ausstattung bei lediglich 77 Prozent, weit entfernt von der im Koalitionsvertrag angestrebten Zielmarke von 110 Prozent. Der Verband kritisiert zudem den Einstellungsstopp für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, der eine weitere Verschlechterung der Lage befürchten lässt.

Die Folgen der Unterbesetzung sind gravierend: Ermittlungsverfahren bleiben liegen, komplexe Fälle wie digitale Kriminalität mit riesigen Datenmengen können nur verzögert bearbeitet werden. Laut dem DRB droht die Justiz dadurch an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Zudem bemängelt der Verband strukturelle Defizite wie fehlende Anreize für Spezialisierungen, mangelnden Einsatz moderner Technologien wie KI-gestützte Dokumentenanalyse und unzureichende Spracherkennungssysteme. Sachsen-Anhalt sei bundesweit Schlusslicht bei der Digitalisierung der Justiz.

Justizministerium räumt Probleme ein

Ein weiteres Problem stellt die fehlende Besetzung von Leitungsposten dar. Zwei der vier Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sind ohne Behördenleitung, darunter das Landgericht Stendal, das seit sieben Jahren keinen Präsidenten hat. Auch die Stabsstelle Personal im Justizministerium ist seit Jahren führungslos. Der Verband sieht hierin eine mangelhafte Personalpolitik, die Ministerin Weidinger zu verantworten habe. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2021 habe es drei Wechsel im Personalreferat gegeben, ohne dass eine nachhaltige Verbesserung erzielt worden sei.

Das Justizministerium erkennt den Personalmangel an, verweist gegenüber der Magdeburger Volksstimme jedoch auf die Einstellungsoffensive der vergangenen Jahre. Laut Ministerin Weidinger seien seit 2021 insgesamt 177 Volljuristen neu eingestellt worden. Sie betont, dass die Verstärkung der Staatsanwaltschaften Priorität habe. Dennoch zeigt sich der DRB skeptisch: Die Offensive habe keine Verbesserung gebracht, und durch Pensionierungen sei mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen.

Laut Justizkreisen ist die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften auch durch den Anstieg der Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige gestiegen. Seit 2022 habe sich die Zahl solcher Verfahren erhöht, obwohl ein leichter Rückgang zwischen 2024 und 2025 zu verzeichnen sei. Positiv hebt das Ministerium hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer mit knapp 1,8 Monaten unter dem Bundesdurchschnitt von zwei Monaten liege. Trotz dieser Zahlen bleibt die Situation angespannt. Der DRB fordert dringend Maßnahmen, um die personelle Krise zu bewältigen und die Justiz zu stabilisieren. Ohne eine nachhaltige Lösung drohe eine weitere Zuspitzung, die die Strafverfolgung in Sachsen-Anhalt ernsthaft gefährde.