Brandenburger

Zwei Personalien, die in der vergangenen Woche in Potsdam eine Rolle spielten, werfen ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse im Stolpe-Land. Da wird Michael Albrecht, der als Fernsehdirektor den ORB mit aufgebaut hat, geschaßt. Und Rosemarie Will, eine Frau mit einer lupenreinen SED-Karriere, soll nach dem Willen der SPD zur Verfassungsrichterin gekürt werden. Die Fäden wurden in beiden Fällen in der nordrhein-westfälisch gesteuerten Staatskanzlei gesponnen. Wolfgang Birthler, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erwies sich einmal mehr als gefügiger Adlatus Stolpes.Michael Albrecht, Kameramann und Absolvent der Filmhochschule in Babelsberg, war der einzige Fernsehdirektor einer ARD-Anstalt, der aus der ostdeutschen Bürgerbewegung hervorgegangen ist. Es gab keinen Grund, ihn zu entlassen. Seine Kompetenz war im ORB und innerhalb der ARD unumstritten; er war im Kollegium der Direktoren geachtet und geschätzt. Ganz anders als sein Chef Rosenbauer, den die Flucht in den Osten vor dem beruflichen Ruin bewahrt hat. Der SPD-Günstling, den im Westen kein Sender mehr haben wollte, hat einen üblen Parteifilz beim ORB eingeschleppt. Da paßte einer wie Michael Albrecht, der keine Stasileute und SED-Schranzen auf dem Sender dulden wollte und sich tapfer gegen das Nostalgie-Gedudel der Genossen gewehrt hat, natürlich nicht ins Konzept.Verwundert bin ich, daß der neue Mann, Volker von der Heydt, das Spiel von Rosenbauer & Genossen mitgemacht hat. Ist er wirklich so unbedarft, daß er nicht merkt, wofür er herhalten muß? Fachlich kann der Fernseh-Amateur dem Profi Michael Albrecht nicht das Wasser reichen; stümperhafte Sendungen aus seiner Redaktion belegen das aufs peinlichste. Gegen den rot-roten Genossenfilz im ORB wird der Kirchenmann sich nicht durchsetzen können. Rosenbauer wird mit ihm machen, was er will. Eines ist sicher: Rosenbauer wird im nächsten Jahr nicht der einzige Kandidat für die Intendanz des ORB sein. Und wenn er geht, werden auch seine Hofschranzen gehen müssen. Schließlich ist der ORB kein Parteisender, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt.Der andere Brandenburger Skandal ist der Streit um die Berufung Rosemarie Wills zur Verfassungsrichterin. In der DDR gab es keine Juristen, sondern ausschließlich Rechtsfunktionäre, die der Partei ergeben zu dienen hatten. Frau Will ist eine von ihnen. Sie war Schülerin des PDS-Hardliners Jens-Uwe Heuer und galt als zur intellektuellen Elite der SED gehörend. Sie hat sich zwar bereits im Januar 1990 von der PDS getrennt. Aber noch drei Monate vorher war sie Mitverfasserin einer Denkschrift, die ganz eindeutig von totalitärem Denken geprägt ist.Darin stellt die jetzige SPD-Genossin fest, daß der Staat das Recht habe, informelle Gruppen, damals also die oppositionelle Bürgerbewegung und die gerade gegründete SPD-Ost, "zu kontrollieren, zu kanalisieren oder gegebenenfalls zu verbieten". Ganz selbstverständlich respektiert sie den Führungsanspruch der SED und macht Vorschläge, wie dieser zu retten sei. Und das, obwohl es bereits eine breite Bürgerinitiative mit dem Ziel gab, diesen menschenrechtswidrigen, anmaßenden Anspruch der Marxisten aus der Verfassung zu tilgen - was ja auch bald darauf geschah.Natürlich gestehe ich jedem Menschen zu, sich und seine Meinung zu ändern. Aber ich habe erhebliche Zweifel, ob jemand, der so gefügig totalitäre Strukturen verteidigt, wie Frau Will das bis zuletzt getan hat, wirklich geeignet ist für das Amt der obersten Rechtshüterin eines Bundeslandes. 1995 hat Rosemarie Will ein Buch "Rechtswissenschaft in der DDR - Was wird von ihr bleiben?" veröffentlicht. Eine merkwürdige Frage. Um sie zu beantworten, muß man kein Buch schreiben, da gibt es nur eine Antwort: Hoffentlich nichts. Denn in der DDR gab es weder Recht noch Rechtswissenschaft, die Justiz war nicht, wie in einem demokratischen Gemeinwesen, die dritte Gewalt, sondern willfährige Hure der Partei und Repressionsinstrument des totalitären Staates. Wer sich davon nicht endgültig und konsequent gelöst hat, hat in einem demokratischen Verfassungsgericht nichts zu suchen. Aber im Herrschaftsbereich des IM Sekretär gelten wohl ohnehin andere Maßstäbe. +++